Nachrichten zum Thema Bundespolitik
THW bekommt zusätzliche zehn Millionen Euro Bundesmittel in 2014
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hat die an diesem Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) begrüßt.
„Ob bei uns in Minden und Lübbecke oder bei Notlagen in aller Welt: Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir auch finanziell noch besser unterstützen wollen.“
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner Sitzung einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rd. 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren. Das ist auch für die Ortsverbände Lübbecke und Minden eine gute Nachricht.
Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge stellen die Koalitions-Haushälter weitere sieben Millionen Euro bereit und stärken die Aus- und Fortbildungskapazitäten des THW mit 920.000 Euro. Über immerhin 80.000 Euro mehr kann sich die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW freuen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde.
Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 sah vor, die insgesamt 668 THW-Ortsverbände mit rd. 25 Millionen zu unterstützen. Für das THW insgesamt waren fast 180 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. „Ich freue mich über die zusätzlichen 10 Millionen aus Berlin, die auch für die Mindener und Lübbecker THW-Mitglieder ein richtiges und wichtiges Signal der Solidarität und Anerkennung sind“, so Achim Post.
Nicht überall, wo Petition drauf steht, ist auch Petition drin
Aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2013 macht die SPD-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam, dass nur die beim Bundestag eingereichten Petitionen garantieren, dass sich der Gesetzgeber mit ihren Anliegen befasst, erklärt Stefan Schwartze.
„Im Jahr 2013 erreichten den Petitionsauschuss des Bundestages 14.800 Petitionen. Die Themen sind breit gefächert. Es gibt keinen anderen Ausschuss, der sowohl über die Netzneutralität, über die Steuerfreiheit von für den Eigengebrauch produzierte Bier als auch über das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen berät.
Der Jahresbericht zeigt zwei Gesichter des Petitionsausschusses: Er ist Vermittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden. Er hilft zum Beispiel bei der Korrektur der Rentenberechnung oder prüft die Rückforderung des Kindergeldes. Der Petitionsausschuss ist aber auch Vermittler von Vorschlägen zur Gesetzgebung. Er ist folglich ein Element der direkten Demokratie.
Diese direktdemokratische Rolle konkurriert mittlerweile mit anderen Beteiligungsplattformen . Das Internet macht es einfacher denn je, sich für eine gute Sache einzusetzen – die Wahl der Plattform steht jedem frei.
Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen einzureichen. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass nur die beim Bundestag eingereichten Petitionen auch vom Bundestag beraten werden. Diejenigen, die auf anderen Petitionsportalen eingereicht werden, erreichen den Bundestag nicht. Dies gilt auch dann, wenn sie sich dem Wortlaut nach an den Bundestag richten.“
Petitionsausschuss übergibt Jahresbericht an Bundestagspräsidenten
Bundestagsabgeordnete Schwartze spricht im Plenum zur Bedeutung der direkten Demokratie
Am vergangenen Mittwoch wurden die Petitionen des vergangen Jahres im Reichstagsgebäude an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben. Morgen wird im Plenum dazu diskutiert und Stefan Schwartze spricht für die SPD-Bundestagsfraktion. „Es macht mich sehr stolz, wie sehr sich dieses Instrument der direkten Demokratie bewährt hat und dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis es immer stärker bewusst nutzen,“ so Stefan Schwartze während der Übergabe.
35 Petitionen wurden im vergangenen Jahr aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen eingereicht. Im Jahr 2013 konnte der Ausschuss einer Bürgerin aus Herford helfen, die eine Haushaltshilfe von der Krankenkasse zunächst nicht bewilligt bekommen hat. Dem Anliegen einer Petition aus Kirchlengern – mit der Forderung, das Wochenende von zwei auf drei Tage zu verlängern -, konnte leider nicht entsprochen werden.
Petitionen werden aus ganz Deutschland zu allen erdenklichen Themen eingereicht und sind oft sehr lebensnah. „Das ist das reizvolle an diesem Ausschuss, dass er über alle Themen berät und so direkt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ist. Ich habe mich im Jahr 2009 für den Ausschuss gemeldet und bin immer noch ein leidenschaftliches Mitglied,“ sagt Stefan Schwartze.
Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag ist die institutionelle Verkörperung der direkten Demokratie in Deutschland. Stefan Schwartze ist seit Beginn der Legislaturperiode Sprecher der Arbeitsgruppe für die SPD-Bundestagsfraktion: „Dieser Ausschuss ist Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Er ist aber auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Beide Funktionen sind für mich als Sozialdemokraten besonders wichtig.“
Knapp die Hälfte der Petitionen wird online mit Hilfe eines Web-Formulars eingereicht. Viele Petitionen werden auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Ein Mausklick im Internet macht es einfacher denn je, sich für eine gute Sache einzusetzen.
Bund, Länder und EU müssen sich ihrer Verantwortung für syrische Flüchtlinge stellen!
Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ist heute in seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages auf die syrische Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung eingegangen. Anlass war der gemeinsame Antrag der CDU/CSU und SPD „Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten“.
Der heimische Bundestagsabgeordnete plädierte für eine verantwortliche deutsche Flüchtlingspolitik: „Die Zahl der deutschen Flüchtlinge während des Nazi-Terrors betrug 500.000. Diese fanden in 80 Ländern Zuflucht – jetzt ist Deutschland in der Pflicht, Solidarität zu zeigen.“
Achim Post forderte, dass die Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Auf-nahme von syrischen Flüchtlingen durch eine faire Aufteilung und Zusammenarbeit zwi-schen dem Bund und den deutschen Bundesländern erfolge. Besonders hob er das Engagement der Landesregierung in NRW hervor. Von 16 Bundesländern verfügen 15 über eigene Landesaufnahmeprogramme. Achim Post: „Nur wenn sich alle in der Pflicht sehen, können wir eine solidarische Flüchtlingspolitik erreichen. Das gilt auch für Bayern.“
Auch die EU-Kommission unter Leitung von Präsident José Manuel Barroso sei hier viel stärker in der Pflicht. Um eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen, sei diese aufgefordert, endlich eine Syrien-Flüchtlingskonferenz abzuhalten.
Achim Post: „Bisher beteiligen sich viele EU-Länder gar nicht oder kaum an der Auf-nahme von Flüchtlingen.“
Die vollständige Abschaffung der Optionspficht bleibt das Ziel!
Liebe Leserin, lieber Leser,
vor einigen Tagen hat sich die Koalition in Berlin auf einen Kompromiss beim Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt: Die Doppelte Staatsbürgerschaft muss nicht mehr durch schulische Leistungen nachgewiesen werden. Als Anerkennungsgrundlage genügt, wenn die Kinder bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier die Schule besucht haben.
Ursprünglich sollte die Optionspflicht nur für Jugendliche entfallen, die bis zum 21. Lebensjahr mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben. Außerdem musste ein erfolgter Schulabschluss oder eine Berufsausbildung nachgewiesen werden, um die doppelte Staatsbürgerschaft behalten zu dürfen. Hier haben Staatsministerin Aydan Özoguz und Justizminister Heiko Maas deutliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Gesetzentwurf des Bundesinnenministers durchgesetzt.
Für uns in NRW ist dies aber nur eine Zwischenlösung, denn SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich für eine schnellere und vollständige Abschaffung ausgesprochen. NRW wird sich bei der Beratung auf der Bundesebene für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht einsetzen.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
Mehr zum Thema:
Weitere Blogartikel von Inge Howe auf dem MT-Abgeordnetenblog
Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen sicherstellen
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen und Städte zu entlasten. Nach der Vereinbarung sollen die Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich bei der "Eingliederungshilfe" entlastet und die "Eingliederungshilfe" refomiert werden.
Nach Plänen der Bundesregierungen soll die Entlastung in Höhe von 5 Mrd Euro aber erst 2018 kommen. Bis dahin gibt es eine jährliche in Höhe von 1 Mrd. Euro.
Inge Howe (MdL) hatte bereits in einem Blogartikel deutlich gemacht, dass die Entlastung in voller Höhe früher kommen muss.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich diese Woche mit der Thematik im Plenum beschäftigt und einen Erschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP zur weiteren Beratung in den Kommunalausschuss überwiesen.
Mehr zum Thema:
Erschließungsantrag: "Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen"
Norbert Römer: „Hoeneß-Verfahren ist eine Bestätigung für unseren Kurs“
Das Landgericht München hat Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erinnert an die Vorgeschichte des Falls.
„Ohne unsere Politik wäre der Fall Hoeneß nie entdeckt worden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat das unsägliche Abkommen mit der Steueroase Schweiz verhindert, auf das Hoeneß gehofft hatte. Unsere Politik wurde damals von CDU und FDP scharf kritisiert. Unsere Politik hat aber dazu beigetragen, dass immer mehr Steuersünder entdeckt werden oder sich über eine Selbstanzeige reinwaschen wollen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Politik von Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans, weiter Steuer-CDs aufzukaufen. Dadurch wurden in den vergangenen Jahren rund eine Milliarde Euro allein in NRW zusätzlich aus Steuern und Geldbußen eingenommen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen“
Wir brauchen mehr Beratungszeit!
Derzeit wird in Berlin über die geplanten Veränderungen bei den Abgeordnetenbezügen diskutiert.
Die Pläne sehen zunächst eine 2-stufige Erhöhung der steuerpflichtigen Bezüge vor, um das aktuelle Besoldungsniveau der Bundesrichter zu erreichen. Seit 1995 sind die Bezüge der Bundesrichter als Zielmarke im Abgeordnetengesetz festgeschrieben. Ab 2015 sollen die Abgeordnetenbezüge entsprechend der Durchschnittseinkommen steigen bzw. sinken.
„Ich bin von dem Gesetzesentwurf noch nicht überzeugt. Vor allem wünsche ich mir bei einer grundsätzlichen Neuregelung – wie das hier der Fall ist – mehr Beratungszeit. Ich halte es nicht für angemessen, in eigener Sache schneller zu entscheiden als sonst”, so Achim Post gegenüber dem Mindener Tageblatt.
