Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Keine privaten Investoren bei der Bahn
Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird auf Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen und stellt sich gegen jegliche Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn AG.
„Laut Medienberichten gibt es Gedankenspiele, eine Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn AG zu prüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier eine eindeutige Haltung. Jegliche Beteiligung privater Investoren an der Bahn lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Mit ihr wird es auch keinen Börsengang der Deutschen Bahn geben.
Wir wollen einen Schienenverkehr, bei dem Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit wieder zum Markenzeichen werden. Voraussetzung hierfür ist auch die Ertüchtigung und der Erhalt der Schieneninfrastruktur. Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) und der Weiterentwicklung zur LuFV II gehen wir mit gutem Beispiel voran. Mit diesem Baustein wird der Schienenverkehr in Deutschland ein gutes Stück nach vorne gebracht. Erneute Diskussionen über eine Beteiligung privater Investoren sind hierbei völlig fehl am Platz.“
Norbert Römer: „Die Kanzlerin muss Kampeter zurückpfeifen“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Forderung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem fairen Länderfinanzausgleich heftig kritisiert und dabei die Ministerpräsidentin persönlich attackiert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Für einen Parlamentarischen Staatssekretär im Bund ist der hemmungslose Angriff auf die Ministerpräsidentin ungeheuerlich. Bundeskanzlerin Merkel sollte diesen Mann zurückpfeifen. Für die nun anstehenden Gespräche zu dem komplexen Thema Länderfinanzausgleich ist Kampeter eine Belastung.
Offenkundig ist Kampeter, der gleichzeitig auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in NRW ist, bereits im Wahlkampfmodus. Dabei handelt und redet er gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. CDU-Landeschef Armin Laschet muss seinen Vize entweder zurechtweisen oder erklären, ob auch er verhindern will, dass NRW künftig fair behandelt wird. Denn Hannelore Kraft hat mit ihren Vorschlägen völlig recht: Wir wollen bei der Neuregelung der Verteilung nichts von anderen, sondern von dem hier im Land Erwirtschafteten mehr behalten. Das dient den Interessen Nordrhein-Westfalens, und das erwarten auch die Menschen in unserem Land. Die NRW-CDU schadet hingegen mit ihrem Kurs dem Land.“
Mehr Qualität in Kitas und Tagespflege gefordert
Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
Am 10. November 2014 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Ausbau und zur Qualität von Kinderbetreuungsangeboten durchgeführt. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten eine weitere Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen.
„Expertinnen und Experten empfehlen die Standards in Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Sie fordern insbesondere gute Personalschlüssel, Qualifizierung der Fachkräfte und eine Stärkung der Kita-Leitung. Bund, Länder und Kommunen sollen sich zusammen mit den weiteren Akteuren dafür einsetzen, dass von Flensburg bis Freiburg alle Kinder beste Bildungs- und Lebenschancen haben.
Die Fachministerinnen und Fachminister von Bund und Ländern haben sich am 6. November 2014 auf einen Prozess zur Entwicklung gemeinsamer Qualitätsziele in der Kindertagesbetreuung verständigt. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2006 gigantische Fortschritte bei der außerfamiliären Kinderbetreuung. Heute werden rund 300.000 Kinder unter drei Jahren mehr in Tageseinrichtungen und Tagespflege betreut. Im gleichen Zeitraum ist das pädagogische Personal um rund 200.000 Personen gewachsen. Die öffentlichen Ausgaben für Kindertagesbetreuung stiegen um rund 9 Milliarden Euro. Es gibt heute deutlich mehr Ganztagsplätze für Kita-Kinder über drei Jahre. Die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher wurden ausgeweitet und die Grundqualifikation verbessert.
An diese Erfolge wollen wir anknüpfen. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland ist und bleibt Gemeinschaftsaufgabe. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze stark machen.“
Martin Börschel: „Schäubles Programm muss früher kommen“
Zur Ankündigung von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zehn Milliarden Euro Bundesmittel für ein Investitionsprogramm einsetzen zu wollen, erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss viel schneller kommen – schon im nächsten Jahr. Schäuble will das Geld erst 2016 bereitstellen. Das ist zu spät. Vor allem in den Kommunen gibt es einen immensen Bedarf an rascher und nachhaltiger Hilfe. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur ist dort gewaltig. Jeder Euro, der zur Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden ausgegeben wird, zieht Investitionen vor Ort nach sich. Das wäre gut angelegtes Geld und ein wirksames Mittel gegen das sich abzeichnende Abflauen der Konjunktur.
Wenn ein Konjunkturprogramm wirken soll, dann am Anfang einer konjunkturellen Schwächephase. Ob ein Haushalt 2015 oder 2016 mit zehn Milliarden Euro belastet wird, macht dagegen sachlogisch keinen Unterschied. Es wird dabei nur deutlich, dass es bei Herrn Schäuble in Bezug auf seinen Haushalt 2015 nur um die Schwarze Null geht. Koste es, was es wolle.“
„Ich achte das Streikrecht“
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Gesetz zur Tarifeinheit die Tarifautonomie stärken. „Der Gesetzentwurf sieht keinerlei Regelungen vor, die das Streikrecht beschränken“, stellt sie im SMS-Interview mit SPD.de klar. Anders als in der öffentlichen Debatte behauptet wird, gehe es auch nicht darum, kleine Gewerkschaften zu verdrängen.
Für eine gute und menschenwürdige Pflege – Die Gesetze zur Stärkung der Pflege
Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Mit dem Gesetz werden viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige auch im Kreis Minden-Lübbecke möglich.
„Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD):„Mit dem neuen Gesetz leisten wir dazu einen großen Beitrag. Die Pflegeleistungen werden insgesamt um vier Prozent erhöht, der Wohngruppenzuschlag und die Zuschüsse für den barrierefreien Wohnungsbau ausgebaut und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert.“
Weitere Verbesserungen sind zum Beispiel die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen, oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel. „Diese und andere Maßnahmen werden unmittelbar positive Auswirkungen auf die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigenim Mühlenkreis haben“, sagt Achim Post weiter.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung konnte die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, dass Pflegeeinrichtungen gestärkt werden, die Tariflöhne bezahlen. „Tariflöhne dürfen künftig bei Vergütungsverhandlungen zwischen Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträgern nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden“, erläutert MdB Post.
Mit einem Pflegezeitgesetz soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert werden. Auch dieses Gesetz will der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. „Damit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen“, stellt Achim Post dar. Sie können dafür eine bezahlte Auszeit von maximal zehn Tagen nehmen.
Außerdem ist ein Pflegeberufegesetz in Vorbereitung. Geplant ist eine Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss. Damit sollen vor allem die Aufstiegschancen in Pflegeberufen verbessert werden.
Des Weiteren sollen mit dem Pflegestärkungsgesetz II noch in dieser Wahlperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Dadurch soll die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und mit kognitiven und psychischen Einschränkungen (insbesondere Demenzkranke) andererseits wegfallen. Anstatt der heutigen drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben.
Achim Post abschließend: „Eine menschenwürdige Pflege ist und bleibt für uns alle eine der größten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Daran müssen wir weiter arbeiten.“
Achim Post zur Frage von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak
Am kommenden Montag findet im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung zur Lage in Irak und des IS-Vormarsches statt. Auch wird man sich dann der Frage zur Lieferung von Militärmaterial an die Kurden im Nordirak beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich für die Lieferung von Militärmaterial ausgesprochen, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Abkehr von der bisherigen Haltung zu Waffenlieferungen in Krisengebieten sei.
Das Mindener Tageblatt hat auch Achim Post, MdB zu seiner Haltung befragt. Achim Post machte deutlich, dass es ein wichtiger und richtiger Weg sei, den Deutschen Bundestag in der Entscheidung über Lieferungen einzubeziehen. Post geht von einer kontroversen Debatte am Montag aus und erklärte, dass er dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfsmaßnahmen zustimmen wird. „Denn die Leitziele der Bundesregierung sind und bleiben schnelle Hilfsmaßnahmen für die Menschen vor Ort, Diplomatie und Dialog,“
Post machte auch deutlich, dass ein Dialog mit der IS nicht möglich sei und deshalb müsse man andere Wege gegen, um den Kurden im Norden zu helfen. „Im Interesse der verfolgten Kinder, Frauen und Männer müssen wir unseren Beitrag leisten. Nach Rücksprache mit unseren engsten Freunden auch mit Ausrüstungshilfe, also Waffenlieferungen. Ich weiß: Das ist noch keine umfassende Strategie. Aber ohne entschiedene Gegenwehr werden die radikalislamischen Terrorgruppen weitermorden.“
In Hinblick auf eine längerfristige Strategie für die Stabilisierung der Lage im Irak wies Post abschließend daraufhin, dass dies nur durch eine Verständigung zwischen den politischen Kräften und die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit allen Volksgruppen geschehen könne, die keine Bevölkerungsgruppen mehr ausschließt.
(mit Mindener Tageblatt)
PES-Generalsekretär Achim Post zu Einführung des Mindestlohns in Deutschland
PES-Generalsekretär Achim Post, Mitglied des Deutschen Bundestages, zur Einführung des Mindestlohns in Deutschland:
"Dies ist ein stolzer Moment für unsere Partei und unsere weiteren politischen Familie.
Wir haben einmal mehr gezeigt, dass die Sozialdemokraten die Partei ist, die zuerst die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertritt.
Der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Ungleichheit und Ausbeutung in unserer Gesellschaft. Es garantiert menschenwürdige Arbeitsplätze und Lebensqualität für die Menschen in ganz Deutschland."
Komplette Pressemitteilung der PES auf Englisch
