Zur Ankündigung von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zehn Milliarden Euro Bundesmittel für ein Investitionsprogramm einsetzen zu wollen, erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss viel schneller kommen – schon im nächsten Jahr. Schäuble will das Geld erst 2016 bereitstellen. Das ist zu spät. Vor allem in den Kommunen gibt es einen immensen Bedarf an rascher und nachhaltiger Hilfe. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur ist dort gewaltig. Jeder Euro, der zur Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden ausgegeben wird, zieht Investitionen vor Ort nach sich. Das wäre gut angelegtes Geld und ein wirksames Mittel gegen das sich abzeichnende Abflauen der Konjunktur.
Wenn ein Konjunkturprogramm wirken soll, dann am Anfang einer konjunkturellen Schwächephase. Ob ein Haushalt 2015 oder 2016 mit zehn Milliarden Euro belastet wird, macht dagegen sachlogisch keinen Unterschied. Es wird dabei nur deutlich, dass es bei Herrn Schäuble in Bezug auf seinen Haushalt 2015 nur um die Schwarze Null geht. Koste es, was es wolle.“
