In der heutigen aktuellen Stunde des Landtags wurden die Hooligan-Krawalle vom letzten Sonntag im Oktober in Köln diskutiert. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Innenminister hat den Polizeieinsatz und die Einsatzplanung heute im Landtag dargestellt. Wir werden uns selbstverständlich auch im Innenausschuss noch intensiv mit dieser Thematik befassen und den Einsatz analysieren.
Mit ihren Angriffen auf Minister Ralf Jäger lenkt die Opposition jedoch von dem eigentlichen Problem ab: An diesem Tag haben Horden von Neonazis und Hooligans das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbraucht und Köln mit einem bisher beispiellosen Maß an Gewalttätigkeit überzogen.
Sie, die Neonazis und Hooligans, sind es, die mit gezielten Angriffen auf die Polizei den Rechtsstaat herausfordern. Diese Welle der Gewalt war nicht vorhersehbar. Wir müssen uns diesem neuen Phänomen entschlossen entgegenstellen. Hierbei sind alle Parteien zum Handeln aufgefordert. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung.“
