Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Fahimi: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Fast 17 Millionen Menschen sind gegenwärtig aufgrund der heftigsten Konflikte seit Jahrzehnten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten. Es sind Frauen, Männer, Kinder, denen Folter oder sogar der Tod droht.
Diese Menschen brauchen dringend Zuflucht – in Deutschland und in anderen sicheren Staaten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik ist unser Anspruch. Dabei konnten wir in jüngster Zeit viele Erleichterungen und Verbesserungen erreichen für jene, die Zuflucht in Deutschland suchen. Flüchtlinge und Geduldete erhalten schneller eine Arbeitserlaubnis, die Residenzpflicht für Asylsuchende fällt nach drei Monaten weg und für die Flüchtlingshilfe stellt die Bundesregierung für die nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro bereit.
Auch international stellen wir uns der Verantwortung. In der Berliner Erklärung vom 28. Oktober haben wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft versprochen, Syriens Flüchtlinge und ihre Aufnahmestaaten nicht im Stich zu lassen. Damit das Welternährungsprogramm (WFP) aus Finanzmangel seine Nahrungsmittelhilfen in Syrien und den Nachbarstaaten nicht mit sofortiger Wirkung aussetzen musste, hat Deutschland dem WFP weitere 15 Millionen Euro für Hilfe für Syrien, Jordanien und der Türkei zur Verfügung gestellt. Denn es darf nicht sein, dass Familien hungern und frieren müssen, weil die Hilfsorganisationen kein Geld mehr haben, um sie zu versorgen. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 insgesamt auf 400 Millionen Euro.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Wir nehmen diese Pflicht wahr. Nicht nur am Tag der Menschenrechte, sondern jeden Tag.
Ohne Lebensmittelhilfe droht syrischen Flüchtlingen Hungersnot
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Das Welternährungsprogramm streicht aus Geldmangel die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge. Ihnen droht Hunger und Krankheit. Aus humanitären Gründen ist die internationale Gemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichtet.
„Es ist eine Katastrophe, dass das Welternährungsprogramm die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge streichen muss, weil Geberländer ihre Spendenzusagen nicht eingehalten haben. Bereits seit Oktober sind die Essensrationen reduziert, für Dezember gibt es keine Finanzierung mehr.
Es fehlen 46 Millionen Euro. Betroffen sind 1,7 Millionen Flüchtlinge in Syrien und in den Nachbarländern. Nur noch etwa 200.000 besonders schutzbedürftige Personen werden weiter versorgt.
Die Weltgemeinschaft muss auf die absehbare Hungerkrise reagieren und sofort die notwendigen Gelder überweisen. Der Winter steht vor der Tür und verschärft die Notlage. Es käme einem Offenbarungseid gleich, wenn Milliarden Euro für Kampfeinsätze ausgegeben würden, die deutlich kleinere Summe für Nahrungsmittel aber nicht mobilisiert werden könnte.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Not zu unterstützen.“
Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel erhält Unterstützung von SPD-Verkehrspolitikern
Der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen teilen mit:
Anlässlich eines Treffens der SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss im Landtag NRW und der Verkehrspolitiker der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion erklären die Sozialdemokraten, dass die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu den Regionalisierungsmitteln, sowohl in Bezug auf die Dynamisierung als auch auf die vom Bundesfinanzministerium angesetzte Höhe von 7,3 Milliarden Euro, nicht akzeptabel ist. Regionalisierungsmittel sind Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können. Das Land Schleswig-Holstein bringt zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag, 28. November 2014, einen Antrag zur Sitzung des Bundesrates ein. Die in diesem Antrag formulierten Forderungen nach Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden und einer Dynamisierungsrate von 2 Prozent unterstützen die beteiligten Abgeordneten ausdrücklich.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Reiner Breuer, erklärt:
"Damit der Aktionsplan Klimaschutz des Bundesumweltministeriums erfolgreich sein kann, müssen der öffentliche Personennahverkehr und der regionale Schienenpersonenverkehr deutlich gestärkt werden. Hierzu muss der Bundesfinanzminister den finanziellen Mehrbedarf anerkennen. Der Bund selbst ist in einem Gutachten zu dieser Erkenntnis gekommen. Schließlich handelt es sich um ein Verfassungsgebot."
Andreas Rimkus, Koordinator der NRW SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss, betont:
„Dass die Dynamisierung der Mittel in den Haushaltsverhandlungen nicht durchgekommen ist, ist ein fatales Signal an die Bundesländer und die Kommunen, für die der Druck zur Abbestellung des ÖPNV erheblich steigt. Ebenso ist es notwendig, hinsichtlich der Revision der den Bundesländer gemäß Artikel 106 a GG zustehenden Regionalisierungsmittel die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einzuhalten. So ist bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 eine zügige Einigung mit den Ländern anzustreben.“
In der gestrigen Arbeitssitzung herrschte Einigkeit darüber, dass die hohen Fahrgastzuwächse, die im Regionalverkehr zu verzeichnen sind, eine bessere Mittelausstattung erfordern. Sonst drohen Abbestellungen von Zugverbindungen und Ausdünnung von Fahrplänen. Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt. Dem sollte der Bund nicht entgegenstehen, sondern konstruktiv im Interesse der Länder die Sicherung des leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehrs gewährleisten.
Breite Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Petra Crone, zuständige Berichterstatterin:
In der gestrigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde breite Zustimmung zum Gesetzesvorhaben deutlich. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege durch Angehörige geleistet. Die befragten Sachverständigen gaben darüber hinaus viele gute Anregungen für eine zukünftige Weiterentwicklung und formulierten entsprechende Forderungen an die Politik.
SPD will eine Milliarde für Kommunen
Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Über 200.000 Flüchtlinge haben in diesem Jahr bereits Schutz in Deutschland gesucht.
Hilfe für Flüchtlinge „muss eine Aufgabe sein, bei der der Bund Städten und Gemeinden unterstützt.“ Die Kommunen müssten weiter ihren normalen Aufgaben nachkommen können. Rechtsextreme versuchten vielerorts die angespannte Situation zu nutzen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. „Verwahrloste Städte und Gemeinden erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen“, sagte der Vizekanzler. Die Hilfe für Flüchtlinge werde deshalb auch Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD am Dienstag sein. Man müsse Zuwanderung von Flüchtlingen stärker als bisher auch als „Chance für unser Land begreifen“.
Zusätzlich 8 Millionen Euro für Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer
Post und Kampeter: „Wichtige Integrationsarbeit im Mühlenkreis gesichert!“
Die Zahl der Einwanderer in den Mühlenkreis steigt. Allein im Jahr 2013 zogen über 2.000 Menschen aus dem Ausland in den Kreis. Mit der steigenden Zahl der Zuwanderer steigt auch die Nachfrage nach Angeboten an Integrations- und Eingliederungskursen. Darüber hatten sich die beiden heimischen Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter zuletzt im September bei einem gemeinsamen Besuch der Migrationsberatung in Espelkamp informiert.
Dort berichteten die Mitarbeiter davon, dass die Mittel für Mitarbeiter und Angebote seit einigen Jahren nur geringfügig erhöht wurden. Bei steigenden Zuwanderungszahlen von allein 8 % im Kreis Minden- Lübbecke, sei die wichtige Integrationsarbeit vor Ort jedoch kaum noch zu leisten.
Jetzt können die beiden Abgeordneten im Mühlenkreis freudige Nachrichten überbringen. In den Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 wurden zusätzliche 8 Millionen Euro für die Migrationsberatung beschlossen. „Damit,“ so Post, „steigen die Mittel der Migrationsberatung auf 34,2 Millionen Euro im Jahr 2015. Davon werden auch die Träger in unseren Gemeinden und Städten profitieren. Das ist ein gutes Signal!“
Auch Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen freut sich: „Nach den Gesprächen vor Ort haben wir uns in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung der Finanzmittel eingesetzt. Damit stärken wir die Willkommens- und Anerkennungskultur im Mühlenkreis weiter und tragen der wichtigen Arbeit der Migrationsberatung Rechnung.“
Beide Abgeordnete sind sich sicher, dass die zusätzlichen Mittel die Integrationsangebote für Migrantinnen und Migranten im Mühlenkreis sichern werden.
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) soll Integrationsprozesse begleiten und dazu beitragen, die Zuwanderer zu selbstständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens zu befähigen und sie von staatlichen Transferleistungen soweit möglich unabhängig machen. Die ursprünglichen Haushaltsplanungen sahen ein Budget von 26,27 Millionen Euro vor.
Jochen Ott: „Die CDU schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens“
In der aktuell laufenden Diskussion um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr attackiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, Landesverkehrsminister Michael Groschek. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
„Schemmer schadet mit seiner unsäglichen parteipolitischen Tirade der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind für den Erhalt und die Fortentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.
Statt das einstimmige Verhandlungsergebnis der Verkehrsministerkonferenz vom 2. Oktober als überparteilichen und länderübergreifenden Kompromiss und zielführenden Vorschlag aller Bundesländer für die zukünftige Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel zu respektieren und aktiv zu unterstützen, kommt er über den billigen Reflex des parteipolitischen Scharmützels nicht hinaus.
Wenn Herr Schemmer seine Parteipolitik des letzten Jahrhunderts über das Gemeinwohl Nordrhein-Westfalens erhebt, stellt er sich selbst ins Abseits. Nach den Ausfällen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter, gegen die berechtigten Forderungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Neuordnung bei den Länderfinanzen muss CDU-Landeschef Armin Laschet die Frage beantworten: Ist die NRW-CDU auf Anti-NRW-Kurs?“
IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes
Johannes Fechner, Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz;
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher;
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher:
Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben.
„Die Bundesregierung stimmt derzeit den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ab. Die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten.
Klar ist für uns, dass es keine anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Nutzungsdaten für Telemediendiensteanbieter geben wird. Die erforderlichen Befugnisse, um Angriffe auf IT-Systeme zu erkennen und diesen begegnen zu können, müssen klar gefasst und auf das technisch wie rechtlich Notwendige beschränkt sein. Hierauf werden wir im Rahmen des bevorstehenden parlamentarischen Verfahrens achten, wenn nötig durch eine Sachverständigenanhörung. Noch befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Befürchtungen, das Bundesministerium des Innern plane eine Art Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, müssen ausgeräumt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes ein, die aber nicht zulasten des Datenschutzes gehen darf.“
