Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Über 200.000 Flüchtlinge haben in diesem Jahr bereits Schutz in Deutschland gesucht.
Hilfe für Flüchtlinge „muss eine Aufgabe sein, bei der der Bund Städten und Gemeinden unterstützt.“ Die Kommunen müssten weiter ihren normalen Aufgaben nachkommen können. Rechtsextreme versuchten vielerorts die angespannte Situation zu nutzen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. „Verwahrloste Städte und Gemeinden erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen“, sagte der Vizekanzler. Die Hilfe für Flüchtlinge werde deshalb auch Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD am Dienstag sein. Man müsse Zuwanderung von Flüchtlingen stärker als bisher auch als „Chance für unser Land begreifen“.
