Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Jahreswirtschaftsbericht 2015: Ein Signal des Aufbruches
Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie:
Der heute vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht wirft ein positives Licht auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2015. Mit einem Wachstumsausblick von 1,5 Prozent setzt die deutsche Wirtschaft den positiven Trend des zurückliegenden Jahres fort. Insbesondere der private Verbrauch – begünstigt durch eine positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung – wird auch in 2015 maßgeblich zum Wachstum beigetragen können.
„Aus den Zahlen des Jahreswirtschaftsberichtes für das Jahr 2015 lassen sich bereits heute erste Erfolge der Großen Koalition ablesen. Durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, verstärkte Anstrengung in den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie die Zuwanderung von Arbeitskräften hat sich die Zahl der Beschäftigten mit sozialversicherungspflichtigen Jobs allein in 2014 um über 500.000 erhöht. Junge und gut ausgebildete Zuwanderer, die einen erheblichen Teil der neuen Versicherten darstellen, entlasten durch ihre Beiträge die gesetzliche Krankenversicherung. Durch Maßnahmen wie den Mindestlohn und die Ausweitung von Rentenleistungen sind die verfügbaren Einnahmen ebenfalls angewachsen und werden so die Binnennachfrage weiter steigern. Darüber hinaus stützen die sinkenden Energiepreise die Kaufkraft.
Die für Deutschland positiven Zahlen dürfen jedoch nicht über die nach wie vor schleppende europäische und weltwirtschaftliche Entwicklung hinwegtäuschen. Insbesondere die Situation in unseren europäischen Nachbarländern wie Frankreich und Italien bleibt angespannt. Wichtige Impulse kann hier das von der Europäischen Kommission beschlossene Investitionsprogramm geben.“
Korruption im Gesundheitswesen wird strafbar
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin;
Edgar Franke, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Damit wird eine von der SPD schon lange kritisierte Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen und Korruption im Gesundheitswesen endlich strafbar.
„Wichtig ist vor allem die Abschreckungswirkung im Sinne der Patientinnen und Patienten: Wer sich im Gesundheitswesen bestechen lässt oder versucht, andere zu bestechen, der muss in Zukunft mit bis zu drei Jahren, in schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Diese drakonischen Strafen sind notwendig, damit Patientinnen und Patienten sicher sein können, medizinisch richtig behandelt zu werden und nicht weil Schmiergelder fließen.
Die SPD hat lange und beharrlich dafür gekämpft, dass die Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen wird. Unser Ziel ist es auch, die ehrlichen Leistungserbringer vor den korrupten zu schützen und zu verhindern, dass ein ganzer Berufsstand verunglimpft wird, wegen weniger schwarzer Schafe.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Gesetzentwurf bald vom Bundeskabinett beschlossen wird und noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren durchlaufen wird. Mit dem vorliegenden Entwurf können wir wirksam dafür sorgen, dass heilberufliche Entscheidungen ausschließlich am Patientenwohl orientiert sind.“
MdB Achim Post begrüßt Unterstützung Jugendlicher bei ihrem Berufseinstieg
In diesem Jahr startet das Europäische Sozialfonds (ESF) – Bundesprogramm „Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung“. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule und beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch vier Schulen in Minden und Petershagen zur Auswahl gehören und die Schülerinnen und Schüler hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Achim Post.
Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessern sich die Chancen auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler und die Abbruchquote wird verringert. Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schulkohorten 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten.
Gelder für Flüchtlinge: SPD-Abgeordnete warnen vor parteipolitischem Scharmützel
„Was wir in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe sowie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter in NRW, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.
Fest stehe: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich gelte dies auch für 2016. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
Abschließend stellen Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post fest: „Bereits jetzt helfen Bund und Land. Die Anstrengungen müssen allerdings weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft.“
Deshalb, so die SPD-Abgeordneten, solle die CDU zur sachlichen Debatte zurückkehren. Die im Mindener Tageblatt berichteten Unterstellungen gegenüber der Landesregierung trügen dazu bisher leider nicht bei.
„Kampeter soll bei der Wahrheit bleiben oder schweigen!“
Landtagsabgeordnete Inge Howe erzürnt über Vorwurf der Unterschlagung!
Minden: Einen „unglaublichen Vorgang“ sieht die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe (Minden) in der Behauptung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), das Land NRW habe den Kommunen Gelder unterschlagen. „Wenn ein Mitglied der Bundesregierung überzeugt ist, eine Landesregierung habe Gelder unterschlagen, dann soll er zur Staatsanwaltschaft gehen oder aber schweigen. Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Der CDU Bundestagsabgeordnete hatte in einer Pressemitteilung behauptet, dass Land würde Gelder vom Bund unterschlagen und nicht an die Kommunen in NRW weiterleiten.
Fest steht laut Inge Howe demnach: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:
Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.
„Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden, die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist aber zunächst eine Bundesaufgabe, mit Darlehen wird nicht wirklich geholfen sondern die Finanzierung langfristig auf die Länder und Kommunen abgeschoben! Das ist ein beispielloser Vorgang!
Ich danke den vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen. Steffen Kampeter soll bitte zur sachlichen Debatte zurückfinden oder aber seinen Behauptungen auch Taten folgen lassen!“
"Umfassenden Dialog mit allen Menschen und Religionen in NRW anregen“
Um den blutigen Terror-Anschlag in Paris ging es während des heutigen Integrations-ausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. „Die grausamen Ereignisse mahnen uns, einen vernünftigen Dialog über Extremismus zu führen. Die wenigen radikalen Islamisten dürfen nicht die Stimmung in unserem Land hin zu einem Negativimage der Muslime prägen“, sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Wir sind noch immer zutiefst bestürzt über die grausamen Ereignisse in Frankreich und trauern mit den Angehörigen der Opfer. Derartige Gewalt verurteilen wir mit aller Schärfe. Nun gilt es jedoch, nicht in blinden Aktionismus zu verfallen und übereilte politische Entscheidungen zu treffen. Wir dürfen keine sinnlose Angst wegen einer möglichen oder latenten Terrorgefahr in Europa schüren. Vielmehr ist gerade in einem Zuwanderungsland wie Nordrhein-Westfalen ein umfassender Dialog mit den Menschen aller Religionen und ethnischen Gruppen vonnöten.
Gelungene Integration ist ein wichtiger Bestandteil zur Vorbeugung von Straftaten jeder Art. Das gilt sowohl für Muslime, als auch für junge Konvertiten. Jeder muss die Chance haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat anzukommen.
Zudem sind extreme und gewaltbereite Islamisten eine Randgruppe. Die rund 1,5 Millionen in NRW lebenden Muslime sind stark an den Grundwerten der Bundesrepublik wie Demokratie und Pluralität orientiert.
Die Politik ist ebenso wie die Zivilgesellschaft gefordert, den rechten Gruppierungen, die den Anschlag auf ‚Charlie Hebdo‘ auf perfide Art für ihre Zwecke missbrauchen, schnell wieder den Wind aus den Segeln zu nehmen.“
Kommunale Finanzlage spitzt sich trotz guter Wirtschaftsdaten zu
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Trotz grundlegend guter wirtschaftlicher Rahmendaten kann von einer Entspannung der kommunalen Finanzlage nicht die Rede sein. Dies spiegelt die Bilanz wieder, die Vertreter des Deutschen Städte und Gemeindebundes gezogen haben: Trotz geringer Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben und Kassenkredite weiter an, zugleich sinken die Spielräume für Zukunftsinvestitionen als auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb 2015 die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages auf der politischen Agenda ganz oben.
Für bezahlbare, sichere und saubere Energie
Deutschland braucht saubere, sichere und bezahlbare Energie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Rot-Grün im Jahr 2000 verabschiedet hat, war ein außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung von Ökostrom.
Nach 14 Jahren EEG stammt heute ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Ökostrom ist eine feste Säule unserer Energieversorgung geworden und wir werden den Anteil weiter steigern. Ziel der Reform ist es, den Ausbau des Ökostroms planbarer zu machen. Zum ersten Mal werden im Gesetz daher verbindliche Ausbaukorridore festgelegt. Ziel der Reform ist aber auch, einen weiteren Anstieg der Stromkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für Teile der Wirtschaft spürbar zu bremsen.
Die Reform trägt dazu bei:
- den Kostenanstieg zu bremsen
- die Kosten gerechter zu verteilen
- den Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll zu steuern
Wenn die Energiewende zu einer Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland würde, wäre die Akzeptanz der gesamten Energiewende in Gefahr. Das neue EEG stellt deshalb sicher, dass stromintensive Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.
Unternehmen sollen auch künftig bei der EEG-Umlage entlastet werden, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen. Die Energiewende ist dann erfolgreich, wenn wir zeigen, dass eine saubere, sichere und bezahlbare Stromversorgung kein Widerspruch in sich ist, sondern eine machbare Zukunftsaufgabe.
Fakten zum Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG)
- Bei der Wind- und Solarenergie wird der Neubau von Anlagen mit einer Leistung von jährlich 2,5 Gigawatt angestrebt. Das entspricht einer Leistung von fünf Atomkraftwerken und liegt über dem Ausbauniveau der vergangenen zehn Jahre (mit Ausnahme 2013).
- Bei der Windenergie auf See sollen 15 Gigawatt bis 2030 installiert werden.
- Bei der Biomasse wird wegen der hohen Kosten ein jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt angestrebt.
Die Energiewende ist der Weg in eine Zukunft ohne Atomenergie und sie macht unser Land unabhängiger von knapper werdenden fossilen Rohstoffen. Inzwischen haben wir rund 300.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen. Strom aus erneuerbaren Quellen ist schon heute so kostengünstig wie Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken. Daher halten wir an dem Ziel fest, bis 2025 unseren Strom zu 40 bis 45 Prozent und bis 2035 zu 55 bis 60 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Bis 2050 soll der Anteil auf 80 Prozent weiter wachsen.
