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Politik mit Herz

„Ich achte das Streikrecht“

Veröffentlicht am 02.11.2014 in Bundespolitik

Andrea Nahles: Gesetz stärkt die Tarifautonomie und greift nicht ins Streikrecht ein (Foto: SPD)

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Gesetz zur Tarifeinheit die Tarifautonomie stärken. „Der Gesetzentwurf sieht keinerlei Regelungen vor, die das Streikrecht beschränken“, stellt sie im SMS-Interview mit SPD.de klar. Anders als in der öffentlichen Debatte behauptet wird, gehe es auch nicht darum, kleine Gewerkschaften zu verdrängen.

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News der Bundes-SPD

13.10.2026 14:27
Jetzt unterschreiben und Steuerschlupflöcher schließen.
Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.
21.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
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16.09.2026 09:38
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News der NRWSPD

NRWSPD
22.10.2026 12:42
»Wir brauchen keine Heuschrecken, die sich auf dem Wohnungsmarkt bedienen«.
Das Berliner Immobilienunternehmen Grand City Properties (GCP) hat am Dienstag, den 20. Oktober 2026, mitgeteilt, größter Aktionär des führenden nordrhein-westfälischen Vermieters LEG geworden zu sein. GCP hat nach eigenen Angaben von Firmen aus der Finanzbranche 20,04 Prozent am Düsseldorfer Konzern erworben. Der Deal steht unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Kartellamt. Der juristische Hauptsitz des Unternehmens liegt in Luxemburg. Sarah Philipp, NRWSPD-Vorsitzende zu dem neuen Großaktionär bei der LEG.
12.10.2026 14:36
Jochen Ott zum Rücktritt von Bärbel Bas und zur Ernennung von Alexander Schweitzer als Bundesminister.
Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende angekündigt. Alexander Schweitzer ist als Nachfolger für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales ernannt worden. Jochen Ott zu den Entwicklungen.
12.10.2026 11:24
Sarah Philipp und Jochen Ott zum Rücktritt von Bärbel Bas.
Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt gegeben.

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