Derzeit wird in Berlin über die geplanten Veränderungen bei den Abgeordnetenbezügen diskutiert.
Die Pläne sehen zunächst eine 2-stufige Erhöhung der steuerpflichtigen Bezüge vor, um das aktuelle Besoldungsniveau der Bundesrichter zu erreichen. Seit 1995 sind die Bezüge der Bundesrichter als Zielmarke im Abgeordnetengesetz festgeschrieben. Ab 2015 sollen die Abgeordnetenbezüge entsprechend der Durchschnittseinkommen steigen bzw. sinken.
„Ich bin von dem Gesetzesentwurf noch nicht überzeugt. Vor allem wünsche ich mir bei einer grundsätzlichen Neuregelung – wie das hier der Fall ist – mehr Beratungszeit. Ich halte es nicht für angemessen, in eigener Sache schneller zu entscheiden als sonst”, so Achim Post gegenüber dem Mindener Tageblatt.
