SPD-Intervention erfolgreich / Land stellt doch noch Fördermittel zur Verfügung
Minden (mt). Die Nachricht lag am Mittwoch schriftlich auf dem Tisch: Das Land NRW stellt für die Verkehrserschließung des Regioports Weser doch noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Freude und Erleichterung war den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Bürgermeister Michael Buhre und Reinhard Kreil, Aufsichtsratsvorsitzender der MEW, bei der spontan angesetzten Pressekonferenz anzusehen.
"Wir haben intensive Hintergrundgespräche geführt und können nun ein positives Ergebnis präsentieren", teilte Inge Howe mit. "Das Land fördert mit 1,4 Millionen Euro den Bau von Straßen und Brücken. Die Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in den NRW-Haushalt 2015 eingestellt. Nun ist die Regioport-Anbindung gesichert."
Im Januar war überraschend bekannt geworden, dass vom Land aufgrund geänderter Förderrichtlinien kein Geld zu erwarten sein würde (die NW berichtete).
Daraufhin habe, sagte Inge Howe, die SPD alle Hebel in Bewegung gesetzt. "Das Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen führte nun zum Erfolg. Das ist ein guter Tag für Minden", ergänzte Achim Post.
Dass es zu keiner überparteilichen Vorgehensweise gekommen sei, liege,
sagte Ernst-Wilhelm Rahe, allein an CDU und FDP. "Eine Kleine Anfrage und Pressemitteilungen bringen in solch einem Fall nichts. Keiner ihrer Abgeordneten hat Kontakt zu uns aufgenommen."
Die SPD wählte einen anderen Weg, nämlich den direkten zu NRW- Verkehrsminister Michael Groschek. Es wurden zahlreiche Ministergespräche geführt, das letzte jetzt im Januar.
"Wir haben den Druck aufrechterhalten." Letztendlich habe der Minister, sagte Michael Buhre, die landespolitische Bedeutung des Regioports mit seiner trimodalen Logistik aus Schiff, Lkw und Bahn anerkannt. "Diese Trimodalität ist ein Alleinstellungsmerkmal." Er sei vorsichtig optimistisch gewesen, dass das Land zu seiner Verantwortung stehe und "uns nicht im Regen stehen lässt".
Dass die Freude so groß war, ist vor allem dem Zeitdruck geschuldet. Bevor die Bauarbeiten für den Hafen beginnen können, müssen Erschließungswege geschaffen werden. So wird beispielsweise eine Straße unterhalb der B 482 und einer Bahnbrücke - die alte wird abgerissen, eine neue gebaut - verlaufen. "Hätte es jetzt keine Zusage für die 1,4 Millionen Euro gegeben, hätte sich alles um eineinhalb Jahre verschoben, denn die Bahn benötigt eine entsprechend lange Vorlaufzeit für solche Baumaßnahmen." Nun könnten, berichtete Michael Buhre, Ausschreibungen und Vergaben erfolgen.
Insgesamt liegen die Erschließungskosten bei 2,6 Millionen Euro. 1,2 Millionen Euro übernimmt der Träger - die Städte Minden und Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg -, den Rest schießt das Land zu.
© 2014 Neue Westfälische
14 - Lübbecke (Altkreis), Samstag 08. Februar 2014
