Bund, Länder und EU müssen sich ihrer Verantwortung für syrische Flüchtlinge stellen!

Veröffentlicht am 08.05.2014 in Bundespolitik

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ist heute in seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages auf die syrische Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung eingegangen. Anlass war der gemeinsame Antrag der CDU/CSU und SPD „Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten“.

Der heimische Bundestagsabgeordnete plädierte für eine verantwortliche deutsche Flüchtlingspolitik: „Die Zahl der deutschen Flüchtlinge während des Nazi-Terrors betrug 500.000. Diese fanden in 80 Ländern Zuflucht – jetzt ist Deutschland in der Pflicht, Solidarität zu zeigen.“

Achim Post forderte, dass die Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Auf-nahme von syrischen Flüchtlingen durch eine faire Aufteilung und Zusammenarbeit zwi-schen dem Bund und den deutschen Bundesländern erfolge. Besonders hob er das Engagement der Landesregierung in NRW hervor. Von 16 Bundesländern verfügen 15 über eigene Landesaufnahmeprogramme. Achim Post: „Nur wenn sich alle in der Pflicht sehen, können wir eine solidarische Flüchtlingspolitik erreichen. Das gilt auch für Bayern.“

Auch die EU-Kommission unter Leitung von Präsident José Manuel Barroso sei hier viel stärker in der Pflicht. Um eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen, sei diese aufgefordert, endlich eine Syrien-Flüchtlingskonferenz abzuhalten.

Achim Post: „Bisher beteiligen sich viele EU-Länder gar nicht oder kaum an der Auf-nahme von Flüchtlingen.“

 
 

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25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten der Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

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Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

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