Ob im NSA-Abhörskandal, in der Bildungspolitik oder ganz aktuell auf den eigenen Wahlplakaten: Kanzlerin Angela Merkel und die Union setzen weiterhin auf Wohlfühl-Poesie statt klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Diese Bundeskanzlerin steht für ‚Tu nix’.“
Dies treffe besonders auf den NSA-Abhörskandal zu, so Nahles am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung sieht weiterhin dem flächendeckenden Ausspähen und Abhorchen der Bürgerinnen und Bürger tatenlos zu.“
NSA-Skandal: Merkel muss sich dringend äußern
Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe über die Verwicklung der Regierung in den Skandal bislang „offensichtlich nicht die volle Wahrheit gesagt“, so Nahles weiter. „Er hat behauptet dass es keine massenhafte Weitergabe von Daten an die NSA geben würde.“ Das habe sich nicht bestätigt. „Eine klare Aussage der Kanzlerin ist nun dringend fällig“.
Durch die Enthüllungen von Edward Snowden sei klar geworden: Entweder liefen die deutschen Geheimdienste hier frei – „das mag ich nicht glauben“, sagte Nahles. Oder jemand hat die Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) autorisiert. „Dann wüsste ich gerne, wer das war.“
CDU-Plakate: Wichtige Themen werden verschwiegen
Diese sprachlose Tatenlosigkeit zeige sich auch auf den am Montag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (CDU) vorgestellten Wahlplakaten der Union, so Nahles weiter: „Meiner Meinung nach sprechen die Plakate eine einfache Sprache: Die CDU will über Probleme, die es in diesem Land gibt, nicht reden.“
So wie die Kanzlerin Millionen von Bürgerinnen und Bürgern eine klare Aussage zum NSA-Spähskandal schuldig geblieben sei, so vermeide die Union klare Ausagen zu den Themen, die den Menschen in Deutschland unter den Fingern brennen. Das Theme Rente zum Beispiel komme gar nicht erst vor.
„Diese Alles-in-Butter-Bildlichkeit hat mit den Realitäten in unserem Lande nichts zu tun“, stellt Nahles fest. Die Plakate machen nur eines deutlich: Die Union hat „keine Idee, wie Deutschland vorankommen soll“.
SPD will Ganztagsschulen ausbauen
Auch in der Bildungspolitik mache die Union eine schlechte Figur, so Nahles. Ein von der SPD entwickelter Stufenplan zum Ausbau von Ganztagsschulen liege bereits „in der Schublade“, so die SPD-Generalsekretärin am Montag in Berlin: „Wir können also sofort anfangen.“
Die Umsetzung des Plans zum Ausbau von Ganztagsschulen scheitere lediglich an der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb im Bundestag. „Die Union hat – entgegen bisheriger Lippenbekenntnisse – im Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.“ Die Bertelsmann-Stiftung hatte am Montag eine Studie vorgestellt, die Schwarz-Gelb Versäumnisse im Ausbau von Ganztagsschulen bescheinigt.
