Zur erneuten Forderung von Bundesverteidigungsminister de Maizière nach Anschaffung bewaffneter Drohnen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Gerade erst hat Verteidigungsminister de Maizière mit dem Euro-Hawk-Projekt eine Bruchlandung erzielt, da fordert er erneut die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Dabei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte darüber noch gar nicht richtig begonnen und es gibt auch keine Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die eine solche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt erfordern würde. Die Bundeswehr verfügt derzeit auch nicht über die konzeptionellen Grundlagen für Szenarien, in denen Kampfdrohnen notwendig wären.
Das Scheitern des Euro-Hawk-Projekts zeigt, dass es auch keinerlei Regularien gibt, wie die Nutzung bewaffneter Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum integriert werden könnte.
Die SPD hält eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten, die durch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen, für dringend notwendig. Es besteht die akute Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Hinzu kommt, dass es einen Trend zu einer Automatisierung und „Verselbstständigung“ derartiger Systeme gibt. Diese Fragestellungen bedürfen einer ausführlichen gesellschaftlichen Debatte, bevor eine Entscheidung zur Anschaffung solcher Systeme getroffen wird.
Es ist auffallend und unverständlich, dass der Gedanke einer Einbeziehung von Kampfdrohnen in ein umfassendes Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime bei de Maizière und der CDU/CSU in keiner Weise vorkommt.
Diese Risiken blendet de Maizière bewusst aus, wenn er sich jetzt zum wiederholten Male für die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausspricht. Er nimmt damit eine gefährliche Weichenstellung vor, die später nur noch schwer zu korrigieren sein wird.
