Merkel schmückt sich mit fremden Federn: Der Gipfel der Scheinheiligkeit

Veröffentlicht am 03.07.2013 in Jugend

Zu Angela Merkels Konferenz zur Jugendbeschäftigung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Frau Merkel hat die dramatische Lage der jungen Menschen in Europa ohne Job und Perspektive über Monate hinweg schlichtweg ignoriert. Kurz vor der Bundestagswahl fällt ihr plötzlich auf, dass Europa es sich nicht leisten kann eine ganze Generation zu verlieren. Schlimmer noch: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge des einseitigen Austeritätskurses der Bundeskanzlerin. Der Schwenk bleibt bloße Rhetorik. Was zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutiert wird, ist weder Verdienst von Frau Merkel noch von Frau von der Leyen. Die Jugendgarantie wurde von der Bundesregierung erst unterstützt, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sie im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt hierzu verpflichtet haben. Die Jugendgarantie ist und bleibt das Kind der europäischen Sozialdemokratie.

Das Geld, das die Staats- und Regierungschefs für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufwenden wollen, reicht vorne und hinten nicht. Die sechs Milliarden Euro, die diesem Zweck dienen sollen, machen gerade einmal 0,6 Prozent des Gesamthaushalts der EU aus. Selbst das Vorziehen der Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, damit die jungen Menschen schnellstmöglich Unterstützung erfahren, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der plötzliche Aktionismus der Bundesregierung dient nur einem Ziel: Der Inszenierung von Frau Merkel. Nachdem der EU-Gipfel erst vor fünf Tagen die Situation der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt diskutiert hat, missbraucht die Bundeskanzlerin die europäische Bühne in Berlin für ihren Wahlkampf. Europapolitik darf nicht zur Merkel-Dauerwerbesendung verkommen. Die sozialdemokratischen Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister aus ganz Europa haben sich deshalb in Berlin gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit jungen Menschen aus Europa getroffen. Denn diese sind es, denen ernsthaft, sofort und konkret geholfen werden muss. Sie sehen sich aus Armut in ihren Heimatländern gezwungen, diese für die Arbeitssuche zu verlassen: Europas Jugend braucht den Wechsel jetzt. Ihre Hoffnung liegt auf einem Regierungswechsel in Deutschland. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sie nicht enttäuschen. Der Merkelsche Gipfel hingegen bleibt – wieder einmal – folgenlos.

 

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