SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

„Die Bundesregierung ablösen!"

Veröffentlicht am 01.07.2013 in Bundespolitik

Vorkämpfer für Rot-Grün: Steinbrück in Berlin (Foto: SPD)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage erteilt: „Ein für allemal und wiederholt: Unser Ziel ist es, diese Bundesregierung abzulösen – und zwar insgesamt!“

Es gehe ihm und der SPD darum, dass Deutschland „in den nächsten vier Jahren politisch gestaltet wird und nicht mehr verwaltet wird“, betonte der Kanzlerkandidat bei einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Dafür müsse Schwarz-Gelb endlich abgelöst werden.

Für eine rot-grüne Mehrheit

Steinbrück sagte, im Wahlkampf sei man „ausschließlich konzentriert auf das Ziel, das man erreichen will.“ Und das sei für die SPD eine „Mehrheit von Rot und Grün.“ Getreu der Devise von Johannes Rau sei man „ins Gelingen orientiert“ und beschäftige sich nicht mit Szenarien, die man nicht erreichen wolle. Außerdem schloss Steinbrück abermals eine rot-rot-grüne Koalition aus.

Klartext zur NSA, Kritik an Merkel

Steinbrück bezog ebenfalls klare Position zu den Themen NSA-Abhörskandal und EU-Jugendarbeitslosigkeit. Die von Merkel für die Beschäftigung junger Menschen veranschlagten sechs Milliarden Euro seien „ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Steinbrück.

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