Ein aktueller Standpunkt vom Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten Achim Post
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herrscht in Deutschland ein gigantischer Investitionsstau von 1000 Milliarden Euro bei der Infrastruktur.
Die Infrastruktur Deutschlands war bislang ein Standortvorteil in Europa. Dies habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die negativen Folgen betreffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Mängel sind jeden Tag zu spüren: marode Straßen, gesperrte Brücken, heruntergekommene Schulen, Staus und Zugausfälle.
Der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) beklagt zwar selbst, dass z.B. die Investitionen für den Straßen- und Schienenausbau unterfinanziert sind, aber scheinbar sind dies nur Krokodilstränen, die der Minister da vergießt.
Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die interne Auswertung des Bundesverkehrsministeriums zu den zwei Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen, die von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegt wurden, betrachtet.
Im Jahr 2011 wurde das erste Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einer Summe von einer Milliarde Euro ausgestattet, von dem bis März 2013 gerade einmal die Hälfte investiert wurde. Auch beim zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm wurden von den eingestellten 750 Millionen Euro im ersten Quartal gerade einmal 20 Millionen Euro investiert.
Anstatt den schlechten Zustand der Infrastruktur nur zu beklagen, sollte der Bundesverkehrsminister und sein Ministerium die vorhandenen Finanzmittel nutzen, um in die notwendigen Infrastruktursanierungen zu investieren.
Die SPD hat im Mai mit dem Investitionsprogramm „WIR investieren für Deutschland“ einen klaren Maßnahmen- und Finanzierungskatalog vorgelegt, um die Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Es muss endlich gehandelt werden anstatt den Mangel nur zu verwalten.
