SPD Minden-Lübbecke positioniert sich zu etwaigen Koalitionsprächen mit der Union
Minden-Lübbecke. Mit großer Mehrheit unterstützt die SPD im Mühlenkreis die "äußerst kritische, aber nicht auf Verweigerung ausgerichtete Haltung" der Landes- und Bundespartei hinsichtlichtlich etwaiger Sondierungs- oder Koalitionsgespräche mit den Unionsparteien.
Der Vorstand der Mühlenkreis-SPD stellte sich jetzt hinter die Position des SPD-Landesvorstandes und des Parteikonvents vom letzten Freitag. Dort wird zunächst darauf hingewiesen, dass Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene eindeutig abgewählt sei und keine Mehrheit mehr habe.
Gleichzeitig habe durch das Wahlergebnis zunächst die Kanzlerin den Auftrag erhalten, eine stabile Regierung zu bilden. Sie sei am Zug und müsse jetzt glaubhaft die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen und inhaltlichen Kompromissen signalisieren.
Die SPD verweigere sich keinen Gesprächen, sehe aber als Grundlage hierfür unverändert ihr Programm zur Bundestagswahl. "Die Wählerinnen und Wähler der SPD im Mühlenkreis erwarten, dass die SPD auch nach der Wahl zu ihren Inhalten steht und für deren Umsetzung eintritt", so der Beschluss der heimischen SPD.
Ein flächendeckender Mindestlohn, gleicher Lohn für Frauen und Männer, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine sozial verantwortliche Energiewende sowie die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und die Stärkung der Kommunen seien für die heimischen Sozialdemokraten substanziell.
Der Vorstand der Mühlenkreis-SPD verhehlte in der offenen Diskussion auch nicht politische und gesellschaftliche Probleme, die mit einer etwaigen Großen Koalition einhergehen könnten. Auch deshalb sei diese nur dann zu verantworten, wenn auf allen wichtigen Politkfeldern nachhaltige Erfolge erzielbar seien.
Auf jeden Fall aber unterstützt die SPD im Mühlenkreis die vom Parteikonvent beschlossene Beteiligung der SPD-Mitglieder an den gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen. Die riesengroße Skepsis der Sozialdemokraten setze zwingend voraus, dass die "Basis" bei der Bewertung von Gesprächsergebnissen das letzte Wort habe.
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