ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auf stabiler Basis

Veröffentlicht am 27.09.2013 in Verkehr

Horrormeldung der CDU geht an der Wahrheit vorbei und verunsichert die Menschen

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Rehbaum erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Reiner Breuer:

„Die Pressemitteilung der CDU ist politisch schäbig wie inhaltlich auch falsch. Herrn Rehbaum muss als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages bekannt sein, dass die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen mit jährlich 1,5 Milliarden Euro zu 90 Prozent aus Bundesmittel erfolgt. Der landesseitige Anteil von 160 Millionen Euro wurde nicht gekürzt. Gleiches gilt für den bundesseitigen Finanzierungsanteil, der sich aus  Entflechtungs-, Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalisierungsgesetz speist. 2014 wird die Förderung des Landes für den Nahverkehr sogar die Rekordmarke von 1,52 Milliarden Euro erreichen. Dass Herr Rehbaum dieses Thema wieder aufgreift, obwohl es bereits vor Monaten entschieden worden ist, spricht ohnehin für sich.

Tatsache ist, dass aufgrund der chronischen Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs eine Stärkung der Betriebskostenpauschale um 30 Millionen Euro vorgenommen werden musste. Diese finanzielle Umstrukturierung war notwendig, um die stark gestiegenen Strom- sowie Trassenpreise der Bahn weiterhin bezahlen zu können. Die Alternative zu dieser Entscheidung war, die Bedienung von ganzen Streckenabschnitten im öffentlichen Nahverkehr einzustellen, um Betriebskosten zu senken. Hiermit wäre allerdings den Millionen von Fahrgästen nicht gedient gewesen. Wenn die CDU sich für die Einstellung von ÖPNV-Strecken ausspricht, dann sollte sie das auch öffentlich und unverblümt so sagen.“

 
 

Homepage Inge Howe

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News der NRWSPD

Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten der Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

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Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

News der Bundes-SPD

15.06.2018 13:41
Verantwortung für Europa.
"Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt." Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?

11.06.2018 13:29
"Aus Fehlern lernen".
Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!