Düsseldorf/Minden: Die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 3,5 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Neuberechnung der Einheitslasten. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger am Freitag in Düsseldorf bekannt. „Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen. Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Jäger.
Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig, weil der Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt allerdings bereits dem Landtag vor.
„Die Landesregierung gibt die vorläufigen Zahlen frühzeitig bekannt, damit die Kommunen planen können“, freute sich der SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Dieses Jahr werden die Kommunen im Mühlenkreis Minden-Lübbecke bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 schon um rund 7,35 Millionen Euro entlastet, Espelkamp alleine mit über 2,9 Millionen. Diese Zahlen hatte das Innenministerium bereits im Juni angekündigt.
Für das Jahr 2012 erstattet das Land wirksam im Jahr 2014 die heimischen Kommunen jetzt nochmals um rund 3,5 Millionen, davon rund 1,1 Millionen allein für Espelkamp. In dieser Stadt hatte sich zuletzt Widerstand gegen die vom Land vorgesehene Kommunal-Solidaritätsabgabe entwickelt. Demnach müsste Espelkamp als einzige Stadt im Kreis Minden-Lübbecke im Jahr 2014 bis zu 1,8 Millionen Euro an andere Kommunen im Land abgeben.
„Ob dieses so umsetzbar ist, werden wir in der nächsten Woche bei einer Expertenanhörung und anschließend im Landtag debattieren“ weisen Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe auf den noch laufenden Gesetzgebungsprozess hin. „Auf jeden Fall ist klar: So stark wie die jetzige Landesregierung hat noch keine Regierung vorher die Kommunen entlastet. Das spüren unsere Kommunalpolitiker und auch die Bürger!“
Es entfallen im Einzelnen auf die Städte
Espelkamp +1.082.174 Euro;
Bad Oeynhausen + 419.328 Euro;
Hille + 63.124 Euro;
Stemwede + 232.692 Euro,
Minden + 721.625 Euro;
Pr. Oldendorf + 60.252 Euro;
Porta Westfalica + 334.028 Euro;
Hüllhorst + 191.849 Euro;
Lübbecke + 342.627 Euro
Rahden mit + 53.492 Euro
Zurückzahlen aufgrund veränderter Berechnungsgrundlagen muss Petershagen rund 125.462 Euro.
Weitere Informationen zum ELAG sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
