Zu den Plänen der SPD zur Vermögensteuer und zu den so genannten „Vermögensteuer-Rechnern“ im Internet erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD–Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Durch Falschmeldungen wird ein Horrorszenario geschaffen, das auf falschen Grundlagen und Voraussetzungen beruht. Die deutsche Wirtschaft, aber auch jeder einzelne Bürger, wird damit an der Nase herumgeführt.
Obwohl es noch keine Beschlusslage der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion über Steuersätze und Bemessungsgrundlage gibt, kursieren in der Öffentlichkeit und den Medien teils wilde Spekulationen über die Auswirkungen einer Vermögensteuer.
Oft wird aus ersten informellen Papieren einer Arbeitsgruppe – öffentlich und publikumswirksam – gefolgert, dass sie nicht nur für den Einzelnen sondern für Deutschland insgesamt schädlich sei. Es ist erschreckend zu sehen, dass dadurch falsche Schlüssel gezogen werden, ohne dass die Voraussetzungen geprüft worden sind. Dabei könne dann auch so ein Unsinn herauskommen, wie „eine enorme Unternehmensbelastung, gravierender Investitionseinbruch, riesiger Arbeitsplatzabbau und der Untergang des Vaterlandes.“
Es wäre unklug, sich bereits jetzt festzulegen bevor das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer entschieden hat. Denn der wichtigste Punkt einer künftigen Vermögensbesteuerung ist noch völlig offen: Die Definition der Bemessungsgrundlage befindet sich derzeit in den Händen des Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Bundesfinanzhofes.
Klar ist, dass wir Sozialdemokraten eine Vermögensteuer wollen, denn starke Schultern können mehr an Lasten für die Gemeinschaft tragen.
Aber jeder, der wissen will, mit welcher Vorsicht wir bei der Steuergesetzgebung vorgehen, soll sich unsere Erbschaftssteuergesetzgebung anschauen. Daran kann man die SPD Vorschläge messen. Wenn schon das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die Gesetzgebung der Sozialdemokraten zu einer Überprivilegierung der Unternehmen geführt habe, sei das ein klares Zeichen.
Warum ist das so? Weil wir Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen als sehr wichtig ansehen. Und das gelte auch für die Zukunft.
