Zur Anhörung des Europaausschusses zum Europäischen Semester, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese und Manfred Nink:
Die Bundesregierung tut zu wenig, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis zum Jahr 2020 zu schaffen. Das ist das Ergebnis der Anhörung zum Europäischen Semester im Europaausschuss des Bundestages.
Beim Europäischen Semester handelt es sich um einen Sechsmonatszyklus im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Strategie „Europa 2020“. Alle EU-Länder haben sich zu den Schwerpunkten Beschäftigung, Klimaschutz und Energie, Bildung, Forschung sowie Armutsbekämpfung Ziele gesetzt, die in nationale Ziele und wachstumsfördernde Strategien umgesetzt werden sollen.
Die Sachverständigen haben unsere Auffassung bestätigt, dass die Bundesregierung weit mehr tun muss, um Deutschland und Europa voran zu bringen. Das Instrumentarium ist größtenteils vorhanden, doch wird es von der Bundesregierung nicht angemessen genutzt. Die Beschränkung auf die Haushaltskonsolidierung gefährdet die gerechte Verteilung von Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Europa. Bislang hat die Bundesregierung den im Juli 2012 vom Europäischen Rat beschlossenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung nicht angemessen umgesetzt. Insbesondere hat sie keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und der Einkommensarmut nachhaltig zu bekämpfen.
Der Sachverständige Professor Hanesch von der Hochschule Darmstadt kritisierte, dass die Bundesregierung sich allein auf die Verringerung der Langzeitarbeitslosen beschränke, um Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zu verringern. Zudem habe sie die Definition der Langzeitarbeitslosigkeit so gewählt, dass möglichst wenige Menschen statistisch davon erfasst werden. Deshalb sei das Ziel der Bundesregierung, die Anzahl der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Haushalte bis zum Jahr 2020 um 660.000 zu verringern, zu wenig. Hanesch vertrat die Ansicht, dass die Bundesregierung deutlich mehr Menschen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung befreien müsse, um einen angemessenen Beitrag zur europäischen Strategie „Europa 2020“ zu leisten. Er vertrat auch die Auffassung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Arbeitsmarktpolitik, die die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse stärker berücksichtigt, einen großen Beitrag leisten würde, um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa abzubauen.
Prof. Andreas Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisierte die mangelnde demokratische Legitimation der Wirtschafts- und Währungsunion. Diese zeige sich in der andauernden Krise besonders. Erfreulich sei, dass die Krise eine Debatte darüber ausgelöst habe, wie die demokratische Legitimation der Wirtschafts- und Währungspolitik im Euro-Raum verbessert werden könne. Eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sei dringend erforderlich, da die Krisenpolitik sehr stark in nationale Politikfelder wie die Lohn- und Sozialpolitik vor allem in den Krisenländern eingreife. Bezüglich des Abbaus der hohen Jugendarbeitslosigkeit kritisierte Maurer die Umsetzung. Die bestehenden Fördermöglichkeiten würden nicht effektiv genutzt. So würde beispielsweise das europäische Programm Leonardo, das die berufliche Bildung fördert, zu wenig angenommen.
