Der Landtag hat sich für eine NRW-Bundesratsinitiative zur weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Bernhard von Grünberg und Jutta Velte:
Bernhard von Grünberg: „Immer neue bürokratische Hürden und das starre deutsche Staatsangehörigkeitsrecht haben in den vergangenen zehn Jahren mit dazu geführt, dass sich die Zahl der Einbürgerungen in NRW halbiert hat. Einbürgerungswillige sind nach wie vor gezwungen, ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Besonders schlimm ist die sogenannte Optionspflicht. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern wählen. Für viele bedeutet das eine schmerzhafte Entscheidung zwischen ihrer Lebenswirklichkeit in Deutschland und ihren familiären Wurzeln. Die Optionspflicht ist ein integrationspolitischer Totalschaden und muss umgehend abgeschafft werden.“
Jutta Velte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrer bisherigen Amtszeit eine verfehlte Einbürgerungspolitik betrieben. Ankündigungen der FDP, die Zahl der Einbürgerungen signifikant zu erhöhen, sind deshalb reines Wahlkampfgetöse. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre ein Instrument, um diesem Ziel näher zu kommen. Sie ist in vielen Ländern längst üblich und führt in der Praxis zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten. Insbesondere für jungen Migrantinnen und Migranten ließe sich so die volle politische und rechtliche Gleichstellung ermöglichen, ohne sie zum Bruch mit ihren Wurzeln zu zwingen. Um die Zahl der Einbürgerungen langfristig zu erhöhen, wollen wir außerdem den umstrittenen Einbürgerungstest abschaffen, die notwendige Voraufenthaltsdauer verkürzen und die Höhe der Gebühren auf den Prüfstand stellen. Für Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus nachvollziehbaren Gründen nicht aus eigener Kraft bestreiten können, fordern wir die Einführung einer wirksamen Härtefallklausel.“
