Foto: SPD / Bea Marquardt
„Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt“, hat Peer Steinbrück am Montag festgestellt. Der Kanzlerkandidat macht mit einem Acht-Punkt-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen Druck.
Die Regierung Merkel habe den Elan der ersten internationalen Gipfel nach dem Ausbruch der Krise in den Jahren 2008 und 2009 nicht genutzt. Statt national und international Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu forcieren, habe die schwarz-gelbe Regierung auf diplomatisch weiche Verhandlungstaktiken mit Steuerparadiesen gesetzt. Gleichzeitig hätte ihr Finanzminister den deutschen Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften am liebsten gesetzlich verboten Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger entgegenzunehmen. Beides hätten die rot-grün geführten Bundesländer verhindert, so Steinbrück.
Der Kanzlerkandidat warf der jetzigen Regierung vor, scheinbar immer noch nicht zu verstehen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und die Stabilisierung des Euroraums eng miteinander zusammen hängen.
„Die SPD fordert seit Jahren, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung zur Chefsache macht. Schon zu Beginn des Jahres haben wir mit der „Braunschweiger Erklärung“ wesentliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug beschrieben. Jetzt zeigt sich erneut: Ohne Druck ändert sich nichts“, machte der Kanzlerkandidat deutlich.
In seinem 8-Punkte-Plan fordert Steinbrück unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen, einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten und eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen, die sich einem solchen Austausch verweigern.
Notfalls soll es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Außerdem muss das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.
8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung
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Schaffung vollständiger Transparenz
Die Anonymität der in den Steueroasen geparkten Vermögen soll „durch die Einführung eines automatischen Informationsaustausches über die Vermögen und Erträge der ausländischen Bürgerinnen und Bürger“ durchbrochen werden. Zudem fordert die SPD, dass Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, international verboten werden.
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Erneuerte Schwarze Listen für Steueroasen
Der Plan gegen Steuerbetrug sieht vor, mehr Druck auf Steueroasen auszuüben. Dazu müssten – mindestens europaweit, besser aber weltweit – „die Länder auf schwarze Listen gesetzt werden, die ihre Verpflichtungen zum Informationsaustausch nicht einhalten oder die zu keinem automatischen Informationsaustausch bereit sind.“
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Härtere Strafen
Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute müssen sich verpflichten, „keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können“. Darüber hinaus müssen Finanzinstitute stärker zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten oder die Kooperation mit den Steuerbehörden verweigern. Zudem sollen die Verjährungsfristen von Steuerrechtsverstößen künftig „zumindest die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte abdecken“ – und nicht mehr nach zehn Jahren automatisch auslaufen.
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Fahndungsdruck erhöhen
Um die Finanzbehörden bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten zu unterstützen, muss in Deutschland eine bundesweite Steuerfahndung aufgebaut werden, „die für die Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung zuständig ist.“
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Verschärfung des deutschen Steuerrechts
Schlupflöcher im deutschen Steuerrecht, die Spielräume für steuerliche Vermeidungsstrategien eröffnen, müssen geschlossen werden. So müsste etwa im Außensteuergesetz „eine unmittelbare Hinzurechnung der Einkünfte ausländischer Stiftungen zu den deutschen Begünstigten erreicht werden.“
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Keine lückenhaften Steuerabkommen mehr zulassen
Die SPD fordert, dass es „künftig keine Steuerbegünstigungen und -befreiungen mehr aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen“ geben dürfe. Zudem müssten bereits bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen neu verhandelt und gegebenenfalls auch ausgesetzt werden.
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Gewinnverlagerung in Steueroasen bekämpfen
Häufig verlagern internationale Konzerne über trickreiche Finanzierungsgeschäfte und Lizenzvereinbarungen mit Tochterunternehmen Gewinne in Steueroasen und vermeiden auf diese Weise Steuerzahlungen. Die Praktiken der internationalen Konzerne sind oftmals formal legal, aber sie stehen im Widerspruch zur Intention der Steuergesetze. Deshalb verlangt die SPD, dass „die bereits bestehenden Empfehlungen von <acronym title="Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung">OECD</acronym> und Europäischer Kommission zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung internationaler Konzerne umgehend in nationales Recht umgesetzt werden.“
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Steuerdumping in Europa verhindern
Der schädliche Steuerwettbewerb in Europa muss beendet werden. Mindestens für den Euroraum ist „eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer“ notwendig, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte mittelfristig abgebaut werden können.
