Zu den wiederkehrenden Forderungen nach Soli-Abschaffung und anderen Steuerentlastungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Dass der Bundestagswahlkampf naht, ist schon allein daran zu erkennen, dass die Einforderungen und Ankündigungen von Steuersenkungen und Steuerentlastungen zunehmen. Neben der FDP fordert auch der Bund der Steuerzahler eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab spätestens 2014.
Es ist dabei falsch und unverantwortlich zu behaupten, der Staat nehme mittlerweile zu viele Steuern ein. Die aktuell gut laufenden Steuereinnahmen des Staates sind hochwillkommen, solange der Staat noch neue Schulden macht und – vor allem – solange es noch auf allen staatlichen Ebenen erhebliche Infrastrukturdefizite gibt und solange bei weitem nicht die Mittel in den Bildungsbereich fließen, die hier eigentlich nötig wären.
Die aktuell hohen Steuereinnahmen sind kein Grund für Steuersenkungen. Immer weiter von der starken Belastung der Bürger durch die „kalte Progression“ zu reden und daraus dann eine „Notwendigkeit, Steuern zurückzugeben“, zu konstruieren, wird durch Wiederholung nicht besser und missachtet die Gegebenheiten und Anforderungen der Realität.
