Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schwarz-Gelb tut es wieder: Steuersenkungsversprechungen bleiben aber reine Wählertäuschung
Zu den neuen Steuersenkungsversprechungen von Schwarz-Gelb erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Es ist schon grotesk: Noch vor wenigen Tagen feiert Schwarz-Gelb die im Bundeskabinett beschlossenen Haushalts-Eckwerte. Es werden sogar Budgetüberschüsse für die Folgejahre in Aussicht gestellt. Und jetzt wird an die Öffentlichkeit gebracht, dass sowohl FDP als auch CDU/CSU in ihren Wahlprogrammen Steuerentlastungen planen, die die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe belasten und alle Haushaltsplanungen zunichte machen würden.
Allein die von der FDP angestrebte Streichung des Solidaritätszuschlages würde ein jährliches Loch in den Bundeshaushalt von etwa 13 Milliarden Euro schlagen. Auch der von allen Koalitionsparteien geforderte Abbau der behaupteten kalten Progression führt zu milliardenschweren Belastungen der öffentlichen Haushalte, die der Bundesfinanzminister in seinem am letzten Mittwoch präsentierten Rechenwerk noch nicht einkalkuliert hat.
Schäubles gute Haushaltszahlen sind ein Lügengebäude. Es wird weder das von Schäuble behauptete Nulldefizit, noch Etatüberschüsse geben, wenn die Steuerentlastungsversprechungen realisiert werden. Auch die Länderhaushalte und die Kommunen können weitere Steuerentlastungen nicht mehr verkraften. Massive Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wären die zwingende Folge. Es gehört keine besondere prophetische Gabe dazu vorherzusagen, dass alle Steuerentlastungsversprechungen von CDU, CSU und FDP im heranziehenden Bundestagswahlkampf nach der Wahl nicht mehr realisiert werden. Es handelt sich um nichts als Wählertäuschungen. CDU, CSU und FDP wiederholen ihre Strategie aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Aber die Menschen haben seit 2009 erfahren, dass aus solchen Wahlversprechen nichts wird.
Die aktuellen Spitzenwerte von Steueraufkommen und Steuerquoten sind nicht aussagekräftig, weil ihnen auch entsprechend hohe Leistungsansprüche an die öffentlichen Haushalte gegenüber stehen. Selbst mit dem aktuellen Steueraufkommen können wichtige Zukunftsaufgaben nicht finanziert werden. Es gibt keinen Steuersenkungsspielraum – weder heute noch morgen.
Prozesskostenhilfe darf nicht zu Lasten von Geringverdienern umgestaltet werden
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe drastisch zu kürzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Regierungspläne zur Kürzung der staatlichen Prozesskostenhilfe in der vorgelegten Form nicht mittragen. Denn das, was Schwarz-Gelb hier vorhat, geht in wesentlichen Punkten zu Lasten von Geringverdienern und läuft der Waffengleichheit vor Gericht zuwider:
Bei Scheidungssachen war es bisher zwingend, dass ein Rechtsanwalt den eigentlich hilfebedürftigen Antragsgegnern beigeordnet wurde. Das soll jetzt abgeschafft werden und nur noch im Einzelfall bei schwieriger Sach- und Rechtslage möglich sein. Das machen wir nicht mit. Wohnrecht, Versorgungsausgleich, Unterhalt und Sorgerecht sind schwierige Fragen, bei denen beide Seiten Beratung brauchen.
Bei arbeitsgerichtlichen Verfahren soll die Regel aufgehoben werden, dass eine Partei Prozesskostenhilfe erhält, wenn die andere Seite anwaltlich vertreten ist. Stattdessen soll die auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei nur noch nach der Prüfung der Erfolgsaussichten bei Gericht einen Anwalt beigeordnet bekommen. Das lehnen wir ebenfalls ab. Im Arbeitsgerichtsverfahren brauchen wir Waffengleichheit und die bisherige Regelung hat sich dabei bewährt.
Schröder-Studie belegt: Minijobs sind berufliche und finanzielle Sackgasse
Anlässlich der Ergebnisse der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Minijob-Studie erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Seit Oktober letzten Jahres liegt der Bundesregierung folgender Befund vor:
Einmal Minijob, immer Minijob. Das ist das Fazit einer von Familienministerin Schröder in Auftrag gegebenen Studie. Minijobs sind eben nicht – wie gerne von der Bundesregierung behauptet – eine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Viel mehr bliebt die Mehrheit der vor allem weiblichen Beschäftigten im Minijob „gefangen“.
Laut der Schröder-Studie sind Minijobs „ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit“. Das ist richtig, denn drei Viertel der Minijobberinnen und Minijobber erhalten nach DGB-Angaben weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die Studie belegt auch, dass gesetzliche Bestimmungen unterlaufen werden. Einem Großteil der Beschäftigten werden die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Urlaubsgeld verweigert.
Trotz dieser seit langem bekannten Befunde hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Minijobgrenze zum Jahreswechsel von 400 auf 450 Euro angehoben und damit das Einfallstor für Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter geöffnet.
Kristina Schröder und Ursula von der Leyen hätten hier beweisen können, dass sie es ernst meinen mit der eigenständigen Existenzsicherung der Frauen. Aber sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, das Schlimmste zu verhindern.
Dabei wäre es dringend notwendig gewesen, wenigsten den Missbrauch der Minijobs einzudämmen. Eine grundlegende Reform der Minijobs ist von dieser Regierung gar nicht erst zu erwarten.
„Totalausfall bei Energiewende“
Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu.
„Der einzig Verantwortliche sind Sie und nicht die Vorgängerregierungen, die nicht diese irre Art des Ausstiegs gewählt haben“, weitete Gabriel in seiner Rede zur Regierungserklärung zum Stromnetzausbau seine Kritik aus. Wäre es beim rot-grünen Atomausstieg geblieben, hätte man diese ganzen Probleme nicht. „Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressanforderungen der Atomkonzerne?“, fragte der SPD-Chef mit Blick auf die Regierungsbank.
16 der 24 Energiewende-Vorhaben der Bundesregierung seien im Zeitverzug zwischen ein und sieben Jahren. „Wenn die Bundesregierung in dem Tempo weitermacht, dann wird die Energiewende tatsächlich ein Jahrhundertprojekt“, so Gabriel. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP lege einen Netzausbauplan vor, von dem sie wüsste, dass er „nie und nimmer“ rechtzeitig realisiert würde.
Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft – die SPD hat ein klares Leitbild
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Deutschland 2020 – Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Der Vertrauensschwund der Menschen in Deutschland ist mit Händen zu greifen. Bei der schwarz-gelben Bundesregierung mangelt es an Verlässlichkeit und Koordination auf allen Gebieten. Die SPD hingegen hat mit dem Prozess ‚Deutschland 2020‘ nicht nur ein Leitbild für Deutschlands Zukunft entworfen, sondern auch konkrete Maßnahmen aufgestellt.
Im Zukunftsfeld Infrastruktur präsentiert die Bundesregierung nur Stückwerk. Die SPD will demgegenüber ein nationales Verkehrswegeprogramm auflegen, mit dem die Verkehrswegeplanung grundlegend reformiert wird. Bei der Telekommunikationsinfrastruktur hat die Regierung in drei Jahren kaum etwas erreicht, um schnelles Internet für alle zu gewährleisten. Die SPD hingegen will ein KfW-Sonderfinanzierungsprogramm initiieren, um mit zinsverbilligten Krediten, Breitbandinvestitionen von Kommunen und Unternehmen anzustoßen. Bei der Energieinfrastruktur setzen wir auf das Prinzip ‚Ertüchtigung vor Neubau‘.
Erhöhung der Conterganrenten ist wichtig für die Betroffenen
Anlässlich der Debatte zur Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung Christel Humme:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Renten für die von Contergan geschädigten Menschen deutlich zu erhöhen. Der Bund wird dafür zusätzliche 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig bedauern wir, dass Schwarz-Gelb nicht im Vorfeld den inhaltlichen Dialog zum Gesetzentwurf mit uns gesucht hat. Auch wenn wir den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Conterganrenten entsprechend einvernehmlich mittragen, gibt es noch Klärungsbedarf zur Ausgestaltung einzelner Regelungen im Gesetz.
Daher wird es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auch noch ein Fachgespräch im Ausschuss geben. Ziel muss eine dauerhafte und verlässliche Lösung für die Betroffenen in allen durch das Gesetz zu regelnden Bereichen sein.
Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert
Zur Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema Elternassistenz erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze und der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann:
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden.
Petitionen von behinderten Eltern, die aus ihrem Lebensalltag berichten, haben im Petitionsausschuss ein offenes Ohr gefunden. Einstimmig beschloss der Petitionsausschuss, die Elternassistenz auf eine sichere gesetzliche Grundlage zu stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung brauchte vier Jahre, um die Umsetzung des Beschlusses abzulehnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Recht im Petitionsausschuss genutzt und die Vertreter der zuständigen Ministerien vorgeladen. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden.
Bundeshaushalt 2014: Ramsauer verliert
Zu den Eckwerten des Bundeshaushalt 2014, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol
Bundesminister Peter Ramsauer ist der große Verlierer des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014. Die großmundigen Ankündigen zur Anhebung der Verkehrsinvestitionen und des Wohngeldes waren nur heiße Luft. Er wird damit zum Abbruchminister und steht mit leeren Händen da.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Peter Ramsauer auf, dass er seine Kürzungspläne zur Auflösung der globalen Minderausgabe zur Finanzierung des Betreuungsgeldes auf den Tisch legt.
Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu wissen, welche Projekte bei der Verkehrsinfrastruktur und der Städtebauförderung gestrichen werden sollen. Außerdem erwarten wir eine Erklärung, wo die Förderung der Elektromobilität und der energetischen Gebäudesanierung angesichts der massiven Einnahmeausfälle des EKF gekürzt werden sollen.
