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Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu.
„Der einzig Verantwortliche sind Sie und nicht die Vorgängerregierungen, die nicht diese irre Art des Ausstiegs gewählt haben“, weitete Gabriel in seiner Rede zur Regierungserklärung zum Stromnetzausbau seine Kritik aus. Wäre es beim rot-grünen Atomausstieg geblieben, hätte man diese ganzen Probleme nicht. „Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressanforderungen der Atomkonzerne?“, fragte der SPD-Chef mit Blick auf die Regierungsbank.
16 der 24 Energiewende-Vorhaben der Bundesregierung seien im Zeitverzug zwischen ein und sieben Jahren. „Wenn die Bundesregierung in dem Tempo weitermacht, dann wird die Energiewende tatsächlich ein Jahrhundertprojekt“, so Gabriel. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP lege einen Netzausbauplan vor, von dem sie wüsste, dass er „nie und nimmer“ rechtzeitig realisiert würde.
