Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Deutschland 2020 – Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Der Vertrauensschwund der Menschen in Deutschland ist mit Händen zu greifen. Bei der schwarz-gelben Bundesregierung mangelt es an Verlässlichkeit und Koordination auf allen Gebieten. Die SPD hingegen hat mit dem Prozess ‚Deutschland 2020‘ nicht nur ein Leitbild für Deutschlands Zukunft entworfen, sondern auch konkrete Maßnahmen aufgestellt.
Im Zukunftsfeld Infrastruktur präsentiert die Bundesregierung nur Stückwerk. Die SPD will demgegenüber ein nationales Verkehrswegeprogramm auflegen, mit dem die Verkehrswegeplanung grundlegend reformiert wird. Bei der Telekommunikationsinfrastruktur hat die Regierung in drei Jahren kaum etwas erreicht, um schnelles Internet für alle zu gewährleisten. Die SPD hingegen will ein KfW-Sonderfinanzierungsprogramm initiieren, um mit zinsverbilligten Krediten, Breitbandinvestitionen von Kommunen und Unternehmen anzustoßen. Bei der Energieinfrastruktur setzen wir auf das Prinzip ‚Ertüchtigung vor Neubau‘.
