Anlässlich der Debatte zur Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung Christel Humme:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Renten für die von Contergan geschädigten Menschen deutlich zu erhöhen. Der Bund wird dafür zusätzliche 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig bedauern wir, dass Schwarz-Gelb nicht im Vorfeld den inhaltlichen Dialog zum Gesetzentwurf mit uns gesucht hat. Auch wenn wir den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Conterganrenten entsprechend einvernehmlich mittragen, gibt es noch Klärungsbedarf zur Ausgestaltung einzelner Regelungen im Gesetz.
Daher wird es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auch noch ein Fachgespräch im Ausschuss geben. Ziel muss eine dauerhafte und verlässliche Lösung für die Betroffenen in allen durch das Gesetz zu regelnden Bereichen sein.
