Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gutachten: Bund ist bei Finanzierung der Arbeit gegen Rechts zuständig
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten über die Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus erklärt der Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung durch den Bund ist verfassungsrechtlich möglich. Zu diesem Schluss kommen Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) und Joachim Grigoleit (TU Dortmund) in ihrem Gutachten, das sie im Auftrag von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus erstellt haben.
Die Förderung der Initiativen gegen Rechtsextremismus unterliegt laut dem Gutachten "staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung".
Damit ist jetzt nicht nur der Bundesgesetzgeber befugt und gefordert, eine gesetzliche Lösung für die Finanzierung dieser wichtigen Arbeit zu finden, auch die Länder bleiben ausdrücklich weiter mit im Boot. Wir müssen aber eine Lösung finden, die keinen der Beteiligten überfordert. Ziel des gesamten Prozesses muss es sein, dass wir verhindern, dass die Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus alle drei Jahre im Regen stehen.
Betreuungsgeld reißt Lücke von 370 Millionen Euro in Bildungsetat
Anlässlich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 und des Finanzplanes bis 2017 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 kommt nun die ganze Wahrheit beim Betreuungsgeld auf den Tisch. Im Bildungsetat müssen für die Kita-Fernhalteprämie nach den Plänen von Schwarz-Gelb im kommenden Jahr über 51 Millionen Euro eingespart werden. In der Finanzplanung summieren sich die Kürzungen dafür sogar auf mehr als 370 Millionen Euro. Entgegen aller Ankündigungen wird für das unsinnige Betreuungsgeld nun also der Bildungsetat verringert.
Auch die weiteren Eckwerte des Einzelplanes von Ministerin Wanka sind heikel. Zwar zeigt die Koalition beim Hochschulpakt späte Einsicht: Weitere 640 Millionen Euro sollen den Universitäten und den Fachhochschulen nun entsprechend der Studienanfängerzahlen bereits in 2014 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Hälfte dieses Geldes soll aber durch Kürzungen im restlichen Bildungsetat erbracht werden. Wo genau sagt Schwarz-Gelb dabei aber nicht. Stattdessen führt die Koalition eine neue Sparbüchse namens „Globale Minderausgabe Hochschulpakt“ in Höhe von „Minus 320 Millionen Euro“ ein.
Deutschland besser und gerechter regieren
Die SPD wird Deutschland regieren - besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen: für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! Am Donnerstag hat der SPD-Vorstand getagt und den Entwurf für Regierungsprogramm beschlossen.
Die jetzige Bundesregierung verspielt Chancen, die wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen nutzen müssen. Entwicklungschancen für den wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für gute Arbeitsplätze. Chancen für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, für neues Wachstum in Europa. Und für eine moderne, freie Gesellschaft, die nicht einengt, sondern das Lebensgefühl und die Wünsche der Menschen respektiert.
Die SPD will gerechter regieren. Denn vieles ist aus dem Lot geraten: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Frauen und Männer, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Bei vielen reicht es auch in der Rente nicht. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau steigt der Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkel wieder abtragen müssen. Vielen jungen Menschen fehlt die Perspektive. Auf den Finanzmärkten verdienen manche gigantische Summen. Wenn es schief geht, müssen zu oft aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verluste wieder ausgleichen. CDU, CSU und FDP fehlt die Kraft für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!
Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor
Zur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erklären die dem Beirat angehörenden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff:
Verbraucher in Deutschland können weiterhin nicht mit mehr Unterstützung und Schutz vor unseriösen Praktiken im Energie- und Telekommunikationsbereich rechnen. Das ist die Botschaft der heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur.
Der Beirat hatte Ministerin Aigner gebeten, zu aktuellen Problemen für Verbraucherinnen und Verbraucher Stellung zu nehmen und sich zur Zusammenarbeit ihres Ministeriums und der Bundesnetzagentur zu äußern. Die Ministerin stellte sich selbst nicht der Diskussion und schickte lediglich einen Beamten.
Die Bundesnetzagentur betonte erneut, ihre Arbeit als reine Wettbewerbsbehörde nutze den Verbrauchern an sich. Umgehungsstrategien der Telekommunikationsunternehmen bei der Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten, möglicherweise betrügerische Praktiken im großen Stil bei Stromanbietern wie Teldafax - all das, was Hundertausenden von Verbrauchern alltäglich passieren kann: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen – entgegen eigenen Ankündigungen oder gar entgegen der Rechtslage – keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten.
Die SPD wird es nicht hinnehmen, dass ideologisch motiviertes Nichtstun nach dem Motto weitergeht: Jeder auch noch so windige Wettbewerber ist uns wichtiger als 80 Millionen Verbraucher. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und – wo erforderlich – gesetzliche Lücken geschlossen werden.
Steinbrücks „Siegener Thesen“: Klare Kante für einen starken Mittelstand
Anlässlich der Vorstellung der „Siegener Thesen“ von Peer Steinbrück erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee, die Beauftragte für Mittelstand und Freie Berufe Andrea Wicklein und die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter:
Peer Steinbrück beweist mit seinen „Siegener Thesen“, dass er weiß, was der Mittelstand gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders braucht: Planungssicherheit. Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.
Die „Siegener Thesen“ sind ein deutlicher Kontrapunkt gegenüber der Verunsicherungspolitik der Regierung Merkel. Mit Zick-Zack-Kursen wie in der Energiepolitik ist Schwarz-Gelb für Mittelstand und Handwerk zu einem Risikofaktor geworden. Die Antwort von Peer Steinbrück lautet: Herausforderungen begegnen, Wachstumspotenziale mobilisieren, Wachstumshemmnisse beseitigen.
„Die Union hat Angst vor einer modernen Gesellschaft“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich am Montag sehr zufrieden mit den Ergebnissen des SPD Bürger-Konvents vom Wochenende: „Der Bürger-Konvent war eine erfolgreiche Öffnung der SPD nach unten. Dies wurde heute auch im Parteivorstand als bereichernd und als ein erfolgreicher Abschluss des Bürgerdialogs ausgewertet!“
„Im Parteivorstand haben wir heute sehr viel Unterstützung für den ersten Entwurf des Regierungsprogramms erfahren. In der Grundrichtung war hier ein breiter Konsens zu den erarbeiteten Punkten des Bürgerkonvents zu erkennen“, so Nahles am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus weiter.
Nahles rechnet damit, dass die SPD schon vor dem Augsburger Bundesparteitag am 14. April ein einvernehmliches und starkes Regierungsprogramm auf den Weg bringen wird.
Mindestlohn kann kommen
Ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland: Der Bundesrat hat der SPD-geführten Initiative zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zugestimmt! Nur die schwarz-gelb regierten Länder haben geschlossen gegen den Entwurf gestimmt, der endlich wieder für faire Löhne in Deutschland sorgen soll.
Erstmals nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre neue Gestaltungsmehrheit im Bundesrat genutzt: Ein von acht Ländern unterstützter rot-grüner Antrag zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erhielt am Freitag die Mehrheit der Stimmen. Auch das von einer großen Koalition regierte Saarland unterstützte den Vorstoß. Nun ist der Bundestag – und die dortige schwarz-gelbe Mehrheit – am Zug, den Weg für menschenwürdige Mindestllöhne endlich frei zu machen.
SPD will 8,50 Euro für alle
Die Initiative der rot-grünen Länder will 8,50 Euro für jeden, überall – als einklagbares Recht. Nach Vorstellungen der SPD soll eine zu je einem Drittel von Vertretern der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Wissenschaft gebildete Kommission den gesetzlichen Mindestlohn jedes Jahr neu festsetzen. Dabei soll es keine Öffnungsklauseln nach unten geben – 8,50 Euro ist die unterste Grenze. Jeder Mensch soll von seiner Arbeit auch leben können. Das gehört zum Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft und ist ein wesentlicher Bestandteil der Würde von Menschen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte am Freitag im Bundesrat zudem klar: Ein Mindestlohn bedeutet „für die Arbeitgeber sehr viel Flexibilität, zugleich hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch die Sicherheit, dass sie von ihren Löhnen auch leben können“.
Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg
Zur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der Gesetzentwurf in Wirtschaft, Wissenschaft und Netzöffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen. Auch der Deutsche Journalistenverband lehnt ihn ab, da er die Rechte der Autoren nicht ausreichend wahrt.
Die Koalition hat es geschafft, ein im Kern berechtigtes Anliegen zu diskreditieren. Presseverlage sind darauf angewiesen, ihre heute bereits bestehenden Rechte an Texten wirksam zu schützen und wirtschaftlich zu verwerten, damit im Internet mit journalistischen Angeboten Geld verdient werden kann. Insofern gibt es gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb stets für eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung von Urheberrechten für Presseverlage ausgesprochen, damit Rechtsverletzungen von Harvestern und Newsaggregatoren besser verfolgt werden können.
Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht ist verfassungsrechtlich problematisch und kontraproduktiv: Es löst die Probleme nicht und schafft neue Rechtsunsicherheiten.
