Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Angela Wendehals – eine unendliche Geschichte
Ob bei der Energiewende, der Wehrpflicht oder nun beim Mindestlohn und der Homo-Ehe. Die Liste der „Bollwerke“ von Union und FDP, in denen Schwarz-Gelb „eine 180 Grad Kehrtwendung macht“, wird immer länger. Schon in dieser Woche muss die Union Farbe bekennen, ob sie es mit ihren wahlkampftechnischen Wendemänövern ernst meint, kündigt SPD-Chef Sigmar Gabriel an.
Was man am Wochenende in den Reihen der Regierungskoalition habe sehen können, sei ein nochmaliger, chaotischer Wechsel gewesen, an dessen Ende man kaum noch nachvollziehen könne, was denn nun die Position von Schwarz-Gelb zu wichtigen Fragen sei - beispielsweise zum Mindestlohn oder zur Homo-Ehe.
„Dreieinhalb Jahre lang haben Union und FDP nichts getan, um in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze einzuführen. Dreieinhalb Jahre haben Union und FDP nichts getan, um die wachsende Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen. Dreieinhalb Jahre lang haben sie jede Initiative zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundestag – egal ob sie von der SPD oder den Grünen gekommen ist – abgelehnt. Und dreieinhalb Jahre lang ist die doppelte Staatbürgerschaft von der Union immer wieder abgelehnt worden“, stellt Gabriel am Montag fest.
Flop von Pflege-Bahr ist keine Überraschung
Zu aktuellen Meldungen über die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs überrascht nicht. Schon im Vorhinein hatten die Versicherungsunternehmen erklärt, dass die Bürokratiekosten viel zu hoch und damit die private Zusatzvorsorge für sie kaum rentabel sei. Dass sich die Versicherung auch für Bürgerinnen und Bürger kaum lohnt, war ebenfalls von Experten voraus gesagt worden.
Nach der schlechten Resonanz für die Familienpflegezeit von Ministerin Schröder, produziert die Regierung mit dem Pflege-Bahr nun den nächsten Flop in der Pflege. Bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen kommt nichts an.
Ein private Pflegezusatzversicherung kommt ohnehin meisten denen zugute, die durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusätzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dieser Effekt zeigt sich bereits bei der Riester-Rente und wiederholt sich nun auch beim Pflege-Bahr. Statt privater Zusatzversicherungen brauchen wir endlich eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung.
Glücksspielsucht: Spielerschutz statt Placebos
Zur Diskussion über eine Novelle der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Novelle der Spielverordnung wird nun schon seit mehr als zwei Jahren – bisher ergebnislos – vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Angesichts der steigenden Zahl der Süchtigen und des klaren Arbeitsauftrages des Evaluierungsberichtes der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 ist das ein Skandal. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte mit dem Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ frühzeitig klare Vorschläge für die Novelle vorgelegt. Schwarz-Gelb hat diese Vorschläge abgelehnt.
Sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Einsicht kommen und eine ernsthafte Novelle vorlegen, würden wir das begrüßen. Die zuletzt vorliegenden Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums wurden allerdings nicht nur von der SPD, sondern auch von den Suchtverbänden als weitgehend wirkungslos, also als Placebo bewertet. Wenn Rösler eine echte Novelle will, muss er die alten Vorschläge komplett überarbeiten. Es reicht nicht, auf den alten Entwurf nur den Stempel „neu“ darauf zu machen. Die Reduzierung der Geldspielautomaten in der Gastronomie wurde bereits vor knapp einem Jahr angekündigt, ohne dass etwas passiert wäre.
Statt einer anonymen Spielerkarte, die problemlos an Minderjährige weitergegeben werden kann und von der Süchtige mehrere erhalten können, brauchen wir eine personengebundene Spielerkarte. Nur damit erhalten Süchtige auch die Möglichkeit, sich selbst sperren zu lassen. Statt einer Eindämmung der Autostarttasten und des Punktespiels – was in Wirklichkeit eine Legalisierung ist – brauchen wir ein Verbot dieser stark suchtfördernden Funktionen. Statt einer kurzen Spielpause nach satten drei Stunden, brauchen wir eine echte Entschleunigung des Spiels mit einer Spielpause nach bereits einer Stunde und einer deutlich längeren Spieldauer.
Die Bundesregierung muss jetzt liefern. Und zwar nicht zugunsten der Automatenlobby, sondern für einen besseren Jugend- und Spielerschutz. Nicht zuletzt hängt die Legitimität des staatlichen Glücksspielmonopols davon ab, ob die Bundesregierung ernsthaft auf Suchtprävention setzen will oder sich für die Lobbypolitik entscheidet.
„Schwarz-Gelb entmündigt die Bürger“
Anstatt die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt offen zu legen, hat Schwarz-Gelb im Armutsbericht unbequeme Wahrheiten gestrichen und umgeschrieben. „Sie verweigern sich einer offenen und ehrlichen Betrachtung der Wirklichkeit für Millionen Bürger in diesem Land!“, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Bundesregierung.
Selten zuvor habe es in der Nachkriegsdemokratie eine derart kritische öffentliche Berichterstattung und Kommentierung über einen Bericht einer Bundesregierung gegeben, wie es jetzt über den vierten Armuts – und Reichtumsbericht gab, so Gabriel am Donnerstag im Bundestag.
Es gehe nicht darum, dass CDU, CSU und FDP zum Bericht einen „gemeinsamen Standpunkt finden“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ersten Erscheinen des Berichts im November erklärt hatte, sondern es gehe um die Wirklichkeit in Deutschland, kritisierte der SPD-Vorsitzende.
„Eine Bundesregierung und eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag darf vieles tun aber sie darf die Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht entmündigen“, weitete Gabriel seine Kritik aus. Denn die Wirklichkeit sehe für Millionen von Menschen anders aus. Sechs Millionen Menschen gehen für weniger als acht Euro in der Stunde arbeiten, 25 Prozent arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, jeder zweite neu zu besetzende Arbeitspatz sei befristet, stellte Gabriel klar.
Zeit des Lavierens vorbei
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den neuen EU-Haushalt als „Etikettenschwindel“kritisiert. Anstatt dem einseitigen „Spardiktat“ endlich Wachstumsimpulse folgen zu lassen, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs kein Problem in Europa gelöst.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Angela Merkel Mitverantwortung für ein schädliches „Spardiktat“ in Europa vorgeworfen. Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, „der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt“, sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums.
Schwarz-Gelb legt Koalitionsvertrag ad acta – Wirtschaftspolitische Impulse Fehlanzeige
Anlässlich der Befragung der Bundesregierung hat die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Thema gemacht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie hat wirtschaftspolitische Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zum Gegenstand einer Regierungsbefragung gemacht. Spätestens jetzt ist klar: Wirtschaftspolitische Impulse sind von dieser Bundesregierung nicht mehr zu erwarten. Selbst von den wenigen guten Punkten aus dem Koalitionsvertrag scheint sich Schwarz-Gelb zu verabschieden.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte steuerliche Forschungsförderung wird offenbar endgültig ad acta gelegt. Auf die Frage, ob sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, antwortet die Bundesregierung vielsagend: „Im Bundeshaushalt 2013 und im geltenden Finanzplan ist eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht berücksichtigt.“
Bei der Elektromobilität bleibt die Bundesregierung hinter ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch zurück, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums in der Regierungsbefragung, der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, zeigte sich dennoch zuversichtlich, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Woher er diese Zuversicht angesichts von aktuell knapp 77.000 angemeldeten Hybridfahrzeugen und Elektroautos nimmt, bleibt sein Geheimnis.
Beim Bürokratieabbau ist es erklärtes Ziel des Koalitionsvertrages, den Erfüllungsaufwand um 25 Prozent bis 2011 zu reduzieren. Tatsächlich stehen wir heute – also über drei Jahre nach Regierungsantritt – bei 22 Prozent. Nach den Plänen zum Bürokratieabbau gefragt, blieb die Regierung vage.
Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag die Stärkung der staatseigenen KfW-Bank versprochen. Aber wie passt die laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung geplante Gewinnabführung zu diesem Ziel? Offensichtlich haben die mahnenden Rufe der SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten Wirkung gezeigt. Staatssekretär Otto sagte, dass er nicht mehr davon ausgeht, dass die dafür notwendige Änderung des KfW-Gesetzes in dieser Legislaturperiode kommen werde.
Beim Thema Regionale Wirtschaftsförderung bestritt Staatssekretär Otto die Existenz der Aussage im Koalitionsvertrag, die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung, kurz GRW, auf dem Niveau von 2008 fortführen zu wollen. Dabei befindet sich eben jener Passus auf Seite 57. Es ist in der Tat schwierig den Koalitionsvertrag umzusetzen, wenn man ihn selbst nicht kennt.
NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer Verfassungsschutz
Zu den heutigen Zeugenvernehmungen erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Sönke Rix:
Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. Das allein war schon schwer erträglich.
Denn die gravierenden Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen liegen auf der Hand:
- Die Zielfahndung der Polizei wusste nichts davon, dass sich das gesuchte Trio Waffen für geplante Überfälle besorgte, obwohl diese Information dem Verfassungsschutz bekannt war. Damit gerieten die Polizisten in erhebliche Gefahr und es fehlten die entscheidenden Hinweise für sachgerechte Fahndungsmaßnahmen.
- Auch die Information darüber, dass sich das Trio bereits 1999 auf der Ebene des Rechtsterrorismus bewege, wurde an die Zielfahndung offensichtlich nicht weitergegeben.
Der Thüringer Verfassungsschutz befand sich damals in obskuren Sandkastenspielen mit der Polizei darüber, wer der bessere „Zielfanhnder“ sei. Man wollte das Trio vor der Polizei finden, um es dieser auf dem "Silbertablett" zu servieren. Dabei stellte man sich allerdings so dilettantisch an, dass viele für die Fahndung wichtige Informationen einfach ignoriert wurden und nicht an die zuständige Stellen weitergeleitet wurden.
Diese gravierenden Fehler einzuräumen wäre das Mindeste gewesen, was heute zu erwarten gewesen wäre. Statt dessen erging sich in Nocken in absurden Rechtfertigungstiraden.
Nichts dazugelernt, nichts verstanden. Setzen. Sechs.
Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen
Zum Auftritt der Verbraucherministerin Ilse Aigner im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Der Aktionsplan erteilt Prüfaufträge und zeigt mit dem Finger nach Brüssel, aber Konkretes enthält er kaum. Wenn Frau Aigner so ihre Zeit bis zu ihrem Abgang nach Bayern überbrücken will: Den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland reicht das nicht.
Schlimmer noch: Mit dem „Aktionsplan“ macht sich der Bock zum Gärtner: Was Ilse Aigner gestern noch abgelehnt hat, schlägt sie jetzt doch vor. Aigner spekuliert wahrscheinlich darauf, dass die Zeit für die Umsetzung zu knapp ist:
Ihr Verbraucherinformationsrecht verhindert, dass die Behörden die Namen von Pferdefleischprodukten und Herstellern nennen dürfen. Änderungsvorschlägen des Bundesrates ist sie noch vor zwei Wochen nicht gefolgt. Laut „Aktionsplan“ soll das Verbraucherinformationsrecht jetzt „praxissicher“ und „angemessen“ „optimiert“ werden. Bei diesen vorsichtigen Formulierungen liegt die Befürchtung nahe: Ministerin Aigner wird wieder vor der Lobby einknicken. Wir fordern eine Offenlegung aller behördlichen Untersuchungsergebnisse. Nur wenn Gauner und Betrüger befürchten, öffentlich genannt zu werden, wird sich etwas ändern.
