Zu aktuellen Meldungen über die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs überrascht nicht. Schon im Vorhinein hatten die Versicherungsunternehmen erklärt, dass die Bürokratiekosten viel zu hoch und damit die private Zusatzvorsorge für sie kaum rentabel sei. Dass sich die Versicherung auch für Bürgerinnen und Bürger kaum lohnt, war ebenfalls von Experten voraus gesagt worden.
Nach der schlechten Resonanz für die Familienpflegezeit von Ministerin Schröder, produziert die Regierung mit dem Pflege-Bahr nun den nächsten Flop in der Pflege. Bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen kommt nichts an.
Ein private Pflegezusatzversicherung kommt ohnehin meisten denen zugute, die durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusätzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dieser Effekt zeigt sich bereits bei der Riester-Rente und wiederholt sich nun auch beim Pflege-Bahr. Statt privater Zusatzversicherungen brauchen wir endlich eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung.
