Foto: Bea Marquardt/SPD
Ob bei der Energiewende, der Wehrpflicht oder nun beim Mindestlohn und der Homo-Ehe. Die Liste der „Bollwerke“ von Union und FDP, in denen Schwarz-Gelb „eine 180 Grad Kehrtwendung macht“, wird immer länger. Schon in dieser Woche muss die Union Farbe bekennen, ob sie es mit ihren wahlkampftechnischen Wendemänövern ernst meint, kündigt SPD-Chef Sigmar Gabriel an.
Was man am Wochenende in den Reihen der Regierungskoalition habe sehen können, sei ein nochmaliger, chaotischer Wechsel gewesen, an dessen Ende man kaum noch nachvollziehen könne, was denn nun die Position von Schwarz-Gelb zu wichtigen Fragen sei - beispielsweise zum Mindestlohn oder zur Homo-Ehe.
„Dreieinhalb Jahre lang haben Union und FDP nichts getan, um in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze einzuführen. Dreieinhalb Jahre haben Union und FDP nichts getan, um die wachsende Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen. Dreieinhalb Jahre lang haben sie jede Initiative zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundestag – egal ob sie von der SPD oder den Grünen gekommen ist – abgelehnt. Und dreieinhalb Jahre lang ist die doppelte Staatbürgerschaft von der Union immer wieder abgelehnt worden“, stellt Gabriel am Montag fest.
Keine gesellschaftliche Mehrheit für CDU-Politik
All diese Themen wolle die Bundesregierung nun plötzlich doch noch einführen und „nach der Bundestagswahl direkt wieder abschaffen“, prognostizierte der SPD-Vorsitzende. „Was wir hier erleben, ist die völlige Entkernung von Politik, ohne dass Menschen eigentlich wissen, was gilt denn nun eigentlich. Es ist erkennbar, dass das alles passiert, weil wir am 22. September eine Bundestagswahl haben. Kein Argument begründet den Wechsel der Positionen von Union und FDP. Es ist lediglich die Furcht davor, für die eigenen Positionen keine gesellschaftliche Mehrheit mehr zu finden“, macht Gabriel klar.
Die CDU würde durch Angela Merkel zu einem politischen Hohlkörper gemacht werden. Für die Öffentlichkeit sei nicht mehr erkennbar, wofür die CDU eigentlich stehe, so Gabriel. „Bei jemandem, der die Positionen kurz vor der Wahl mehrfach wechselt, ist davon auszugehen, dass er es nach der Bundestagswahl wieder tut. All die Versprechen der Bundesregierung gelten bis zum 22. September um 18:01 Uhr“, betont der SPD-Chef.
Nach Kehrtwende: Union auf die Probe stellen
Unter dem Motto: „Am Abend werden die Faulen fleißig“ solle nun alles nachgeholt werden, was in den vergangenen dreieinhalb Jahren versäumt wurde.
Gabriel kündigt an, die SPD werde schon in dieser Woche gemeinsam mit den Grünen die Kehrtwende der Union auf die Probe stellen: „Wir werden Union und FDP jetzt mehrfach die Gelegenheit geben zu klären, was denn nun eigentlich gilt. Wir werden zum Beispiel am kommenden Freitag im Bundesrat einen Entwurf zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften einbringen. Wir sind gespannt, wie sich Union und FDP dann verhalten!“
