Anlässlich der heutigen Anhörung zur Rechtsverordnung zum nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt Dietmar Bell, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„In einem stark formalisierten Verfahren wie dem öffentlichen Beschaffungsrecht sollen Nachhaltigkeitsaspekten mehr berücksichtigt werden. Das stellt Auftraggeber und Bieter vor ungewohnte Herausforderungen. Die Sachverständigen haben in ihren Stellungnahmen wichtige Hinweise für ein gutes Verfahrensrecht bei öffentlichen Ausschreibungen gegeben. Wir werden die konstruktiven Vorschläge bei weiteren Beschlüssen über die Rechtsverordnung im Wirtschaftsausschuss berücksichtigen.
Die Sachverständigen sehen wesentliche Punkte der Rechtsverordnung wie etwa beim Thema ‚Kinderarbeit‘ als gute Hilfe bei der rechtssicheren Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Das politische Ziel, die öffentliche Vergabe verstärkt auf Nachhaltigkeit auszurichten und soziale und ökologische Aspekte einzubeziehen, wird inzwischen überwiegend akzeptiert.“
