Zur Diskussion über eine Novelle der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Novelle der Spielverordnung wird nun schon seit mehr als zwei Jahren – bisher ergebnislos – vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Angesichts der steigenden Zahl der Süchtigen und des klaren Arbeitsauftrages des Evaluierungsberichtes der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 ist das ein Skandal. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte mit dem Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ frühzeitig klare Vorschläge für die Novelle vorgelegt. Schwarz-Gelb hat diese Vorschläge abgelehnt.
Sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Einsicht kommen und eine ernsthafte Novelle vorlegen, würden wir das begrüßen. Die zuletzt vorliegenden Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums wurden allerdings nicht nur von der SPD, sondern auch von den Suchtverbänden als weitgehend wirkungslos, also als Placebo bewertet. Wenn Rösler eine echte Novelle will, muss er die alten Vorschläge komplett überarbeiten. Es reicht nicht, auf den alten Entwurf nur den Stempel „neu“ darauf zu machen. Die Reduzierung der Geldspielautomaten in der Gastronomie wurde bereits vor knapp einem Jahr angekündigt, ohne dass etwas passiert wäre.
Statt einer anonymen Spielerkarte, die problemlos an Minderjährige weitergegeben werden kann und von der Süchtige mehrere erhalten können, brauchen wir eine personengebundene Spielerkarte. Nur damit erhalten Süchtige auch die Möglichkeit, sich selbst sperren zu lassen. Statt einer Eindämmung der Autostarttasten und des Punktespiels – was in Wirklichkeit eine Legalisierung ist – brauchen wir ein Verbot dieser stark suchtfördernden Funktionen. Statt einer kurzen Spielpause nach satten drei Stunden, brauchen wir eine echte Entschleunigung des Spiels mit einer Spielpause nach bereits einer Stunde und einer deutlich längeren Spieldauer.
Die Bundesregierung muss jetzt liefern. Und zwar nicht zugunsten der Automatenlobby, sondern für einen besseren Jugend- und Spielerschutz. Nicht zuletzt hängt die Legitimität des staatlichen Glücksspielmonopols davon ab, ob die Bundesregierung ernsthaft auf Suchtprävention setzen will oder sich für die Lobbypolitik entscheidet.
