Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie die Behindertenbeauftragte Silvia Schmidt:
Die Anhörung hat gezeigt, wie schlecht die Chancen behinderter Menschen am Arbeitsmarkt sind. Die Bundesregierung hat in dieser Legislatur keine einzige Maßnahme getroffen, um daran etwas zu ändern. Dringend notwendige Reformen der Eingliederungshilfe, der Ausgleichsabgabe und des Schwerbehindertenrechts verschleppt die Bundesregierung.
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, wie verantwortungslos diese Verzögerungstaktik ist. Im Januar 2013 stiegen die Arbeitslosenzahlen der schwerbehinderten Menschen im Vergleich zum Vorjahresmonat wieder an, nunmehr auf 183.000. Nach wenigen Monaten der positiven Entwicklung wird der Trend des Vorjahres fortgesetzt. Mehr und mehr schwerbehinderte Menschen werden in die Langzeitarbeitslosigkeit gedrängt.
Die SPD will den Betroffenen faire Chancen auf Arbeit einräumen. Wir wollen die Ausgleichsabgabe neu organisieren und die Eingliederungshilfe wirksam umgestalten. Unterstützung für diese Vorschläge gab es bei der heutigen Anhörung von diversen Sachverständigen. So stellte Prof. Dr. Franz-Josef Düwell, Bundesarbeitsrichter a.D., fest, dass Menschen, die als Langzeitarbeitslose aus dem SGB III in den SGB II-Bezug fallen, regelrecht durch den Rost fallen. Sie erhalten dann nicht mehr die notwendige Förderung durch Reha-Berater und das Förderinstrumentarium der Agentur für Arbeit. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Einzelsachverständige Dr. Bach haben unsere Vorschläge zur Neuorganisation der Ausgleichsabgabe begrüßt.
