SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den neuen EU-Haushalt als „Etikettenschwindel“kritisiert. Anstatt dem einseitigen „Spardiktat“ endlich Wachstumsimpulse folgen zu lassen, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs kein Problem in Europa gelöst.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Angela Merkel Mitverantwortung für ein schädliches „Spardiktat“ in Europa vorgeworfen. Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, „der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt“, sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums.
„Es ist Zeit für Wachstumsimpulse“
„Die ökonomische Krise steigert sich in manchen Staaten zu einer Gefahr für die Stabilität der politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Wir reden nicht mehr alleine über eine ökonomische Krise, sondern wir reden über die Stabilität dieser unmittelbaren Nachbarstaaten in Europa“, sagte Steinbrück.
Die Staats- und Regierungschefs müssten diesem „Spardiktat“ endlich ein Wachstumsprojekt folgen lassen. „Es ist Zeit für mehr Investitionen in Infrastruktur, in eine industrielle Erneuerung, in Bildung, in Forschung und Entwicklung“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat.
Steinbrück hielt Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine „unheilige Kürzungsallianz“ mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. „Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen“, sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien.
Finanztransaktionssteuer: Kanzlerin muss Wort halten
Steinbrück kritisierte die Ankündigung zusätzlicher Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit als „makaberen Etikettenschwindel“, da sie aus Einsparungen in Sozialfonds stammten. „Sie handeln nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche.“ Die Beschlüsse des EU-Gipfels dürften auf erhebliche Widerstände im Europaparlament treffen.
Der Kanzlerkandidat forderte Merkel auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer Wort zu halten. Davon sei auch eine Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig. Steinbrück: „Sie sind, Frau Bundeskanzlerin, eine Last-Minute-Kanzlerin. Sie haben eine Neigung zum Noch-nicht-Handeln.“
Schulz: „Jetzt an den richtigen Stellschrauben drehen“
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mahnte am Donnerstag, der EU-Haushalt müsse ein Haushalt für das 21. Jahrhundert sein. Investitionen in Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung, moderne Infrastruktur und innovative Technologie müssten „im Vordergrund stehen und nicht die Zementierung des Bestehenden“.
Schulz forderte: „Nachdem in vielen Mitgliedstaaten aus nachvollziehbaren Gründen harte Sparanstrengungen unternommen werden, muss gleichzeitig sichergestellt sein, dass ganze Volkswirtschaften nicht tot gespart werden: Gerade Länder, in denen es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt - teilweise über 50 Prozent -, brauchen dringend Hilfe, damit diese Länder nicht destabilisiert werden und die Demokratie in Gefahr gerät.“
(mit dpa)
