Anlässlich der Befragung der Bundesregierung hat die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Thema gemacht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie hat wirtschaftspolitische Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zum Gegenstand einer Regierungsbefragung gemacht. Spätestens jetzt ist klar: Wirtschaftspolitische Impulse sind von dieser Bundesregierung nicht mehr zu erwarten. Selbst von den wenigen guten Punkten aus dem Koalitionsvertrag scheint sich Schwarz-Gelb zu verabschieden.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte steuerliche Forschungsförderung wird offenbar endgültig ad acta gelegt. Auf die Frage, ob sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, antwortet die Bundesregierung vielsagend: „Im Bundeshaushalt 2013 und im geltenden Finanzplan ist eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht berücksichtigt.“
Bei der Elektromobilität bleibt die Bundesregierung hinter ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch zurück, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums in der Regierungsbefragung, der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, zeigte sich dennoch zuversichtlich, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Woher er diese Zuversicht angesichts von aktuell knapp 77.000 angemeldeten Hybridfahrzeugen und Elektroautos nimmt, bleibt sein Geheimnis.
Beim Bürokratieabbau ist es erklärtes Ziel des Koalitionsvertrages, den Erfüllungsaufwand um 25 Prozent bis 2011 zu reduzieren. Tatsächlich stehen wir heute – also über drei Jahre nach Regierungsantritt – bei 22 Prozent. Nach den Plänen zum Bürokratieabbau gefragt, blieb die Regierung vage.
Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag die Stärkung der staatseigenen KfW-Bank versprochen. Aber wie passt die laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung geplante Gewinnabführung zu diesem Ziel? Offensichtlich haben die mahnenden Rufe der SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten Wirkung gezeigt. Staatssekretär Otto sagte, dass er nicht mehr davon ausgeht, dass die dafür notwendige Änderung des KfW-Gesetzes in dieser Legislaturperiode kommen werde.
Beim Thema Regionale Wirtschaftsförderung bestritt Staatssekretär Otto die Existenz der Aussage im Koalitionsvertrag, die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung, kurz GRW, auf dem Niveau von 2008 fortführen zu wollen. Dabei befindet sich eben jener Passus auf Seite 57. Es ist in der Tat schwierig den Koalitionsvertrag umzusetzen, wenn man ihn selbst nicht kennt.
