Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Länder-Vorstoß zur Steuervereinfachung darf von der Bundesregierung nicht abgewürgt werden
Zur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Bundesregierung selbst hat das Thema Steuervereinfachung bereits seit Längerem ad acta gelegt und bekommt auch hier keine gemeinsame Initiative mehr hin.
Umso unverständlicher und falscher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt die Initiative der Länder zur Steuervereinfachung von vornherein für ungeeignet erklärt und ablehnt. Das vom Bundesrat einvernehmlich beim Bundestag eingebrachte „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ enthält sinnvolle Vorschläge, die noch vor der Bundestagswahl realisiert werden sollten. Einen richtigen Grund für die Ablehnung durch die Bundesregierung gibt es nicht. In der Summe kostet der Länder-Gesetzentwurf die öffentlichen Kassen auch kein Geld.
Schwarz-Gelb will im Bund Steuerentlastungen und Steuervereinfachung nur für ihre eigenen Klientel-Gruppen. Wenn aber von einer Maßnahme einmal andere Gruppen, das Gros der Steuerzahler oder auch die Steuerverwaltung profitieren würden, sind die Dinge offensichtlich nicht mehr dringend oder sogar „ungeeignet“.
Herr Schäuble sollte seine Haltung noch einmal überdenken. Die vorliegenden Länder-Vorschläge sind es wert, dass der Finanzminister und die sonstige Bundesregierung sich konstruktiver mit ihnen befassen. Der Länder-Vorstoß sollte nicht abgewürgt, sondern zu einem positiven Ende geführt werden.
„Rasche Auswertung des neuen Rundfunkbeitrags ist wichtig“
Zur aktuellen Diskussion über den neuen Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt:
„Der jüngst in Kraft getretene Staatsvertrag zur Umstellung der Rundfunkgebühren ist mit einer breiten Mehrheit von SPD, CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. In vielen anderen Landtagen hat auch die FDP dieser Vereinbarung zwischen den Ländern zugestimmt.
Selbstverständlich sind im Vorfeld der Landtagsentscheidung die kommunalen Spitzenverbände an der Diskussion beteiligt worden. Umso mehr überrascht jetzt das Echo in einigen Städten unseres Landes. Ich bin wie die Landesregierung der Auffassung, dass Städte und Gemeinden durch die Neuregelung nicht unzumutbar belastet werden dürfen.
Es stand allerdings nie außer Frage, dass die Umstellung des Rundfunkbeitrags einer zügigen Auswertung unterzogen wird. Und dass,falls erforderlich, Korrekturen vorgenommen werden.
Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dies schnell und umfassend geschieht. Unabhängig davon ist es dringend notwendig, dass die öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt über das neue Berechnungsmodell aufklären."
Einig nur im Streit
Schwarz-Gelb scheitert weiter an sich selbst: Der Koalitionsausschuss vertagt abermals wichtige Entscheidung zur Rentenreform und zur Energiewende. Klärung gab es nur in einer Frage: Am 22. September will die Bundesregierung sich endlich abwählen lassen.
Terminfindung scheint das einzige zu sein, wozu diese Regierung noch fähig ist: Die Festlegung der Bundestagswahl auf den 22. September jedenfalls ist das einzge konkrete Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses in Berlin. Das passt: Am selben Tag will auch Hessen die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Amt wählen, Bayern wählt eine Woche vorher.
Schwarz-Gelb scheitert auf ganzer Linie
Fehlanzeige hingegen bei den wichtigen Themen Rentenreform und Energiewende. Den Streit um die Rente soll nun eine von Unions-Fraktionschef Volker Kauder geleitete Arbeitsgruppe richten. Dabei geht es um die Entscheidung, wie die Union die Mütterrente und die sogenannte „Lebensleistungsrente“ miteinander verbinden will.
Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen
Anlässlich der beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals vertagten Entscheidung in der Rentenpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Das wurde beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals mehr als deutlich. Beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatte sie eine Einigung bei der sogenannten Lebensleistungsrente verkündet, jetzt steht Ursula von der Leyen nun abermals mit leeren Händen da. Der seit Monaten schwellende Streit um eine Rentenreform konnte erneut nicht beigelegt werden. Das ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb und macht deutlich, dass nach der verlorenen Niedersachsenwahl der Wahlkampf innerhalb der Koalition auf Hochtouren läuft. Jeder kämpft für sich allein, Kompromisse sind nicht mehr erwünscht.
Die Leidtragenden dieses armseligen Schauspiels sind die Bürgerinnen und Bürger. Um das Scheitern der verkorksten Lebensleistungsrente von Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist es nicht schade. Aber durch die sture „Alles oder nichts“-Haltung der Koalitionäre drohen auch wichtige Bestandteile des Rentenpakets, an deren Umsetzung man sich angeblich einig ist, zu scheitern. So zum Beispiel die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Rehabilitation oder die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten.
Es ist Zeit, dass Schwarz-Gelb in der Rentenpolitik endlich handelt. Diese Projekte sind zu wichtig, als dass sie für den koalitionsinternen Wahlkampf geopfert werden. Aber anscheinend ist außer weiteren Arbeitsgruppen von dieser kraftlosen Koalition in dieser Wahlperiode nichts mehr zu erwarten.
„Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen“
Anlässlich der Vorschläge des Bundesumweltministers zur EEG-Umlage erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wenn die Bundesregierung die privaten Haushalte von Strompreiserhöhungen entlasten will, dann soll sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen. Davon profitieren die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am stärksten.
Die vom Bundesumweltminister aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Deckelung der EEG-Umlage entlasten nicht in erster Linie Privatverbraucher, sondern belasten Industrie und Wirtschaft. Sie lösen weitere Verunsicherung für dringend notwendige Investitionen aus. Sie verunsichern die stromintensiven Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie schrecken die Investoren für den Ausbau der Windenergie in unserem Land ab. Und sie stoßen mit den vorgeschlagenen Regeln für den Eigenverbrauch potenzielle Investoren in Kraft-Wärme-Kopplung als Effizienztechnologie vor den Kopf.
Schnelle Hilfen für den Erhalt des Berufstandes der Hebammen
Zum Beschluss des Petitionsausschusses, das Anliegen des Deutschen Hebammenverbandes zu unterstützen, erklären der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien nicht mehr leisten und steigen aus dem Beruf aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen für faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen für Hebammen zu schaffen.
Der Petitionsausschuss hat beschlossen, die Petition des Deutschen Hebammenverbandes der Bundesregierung als Material zu überweisen. Das Anliegen fand innerhalb kürzester Zeit fast 200.000 Unterstützer und wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses und in mehreren Berichterstattergesprächen besprochen - stets auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion.
Wasser muss öffentliches Gut bleiben – FDP isoliert
Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz:
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es bringt keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Vielmehr droht, dass das Gewinnstreben durch zunehmende Privatisierungen in der Wasserversorgung zulasten der Qualität geht.
Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht. Die Ausnahmeregelungen für Wasserversorgung mit einer privaten Beteiligung von unter 20 Prozent verhindert es, dass Kommunen – auch in Zusammenarbeiten über Ortgrenzen hinweg – im Sinne des Gemeinwohls ihre Wasserversorgung flexibel und bedürfnisorientiert gestalten können. Die Festsetzung der 20-Prozent-Schwelle ist zudem sachlich nicht zu begründen und wirkt willkürlich gesetzt.
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik bleibt substanzlos und ohne Zukunft
Zu den morgigen Verhandlungen in Regierung und Koalition über den Bundeshaushalt 2014 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die schwarz-gelben Koalitions- und Regierungsspitzen wollen morgen verkünden, man habe sich auf die Rückführung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt 2014 geeinigt. Dies wird von Frau Merkel, Kauder, Rösler und Co. als großer Erfolg und Ausweis der unbeschädigten Einigungs- und Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb dargestellt werden.
Aber die Substanz eines solchen Geredes wird auch morgen gering sein:
- Kein Minister – egal, ob von CDU, CSU oder FDP – wird auf nennenswerte Mittel in seinem Etat verzichten.
- Schwarz-gelbe Klientel- und Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld und die Hotelierssteuer werden nicht wieder einkassiert, wie es eigentlich der Fall sein müsste.
- Subventionsabbau wird unter dieser Regierung auch weiterhin Fehlanzeige bleiben.
- Schätzansätze im Haushaltsplan wie die Zinsausgaben, wie die arbeitsmarktpolitischen Leistungen im Haushalt von Frau von der Leyen werden gekürzt werden – unter Inkaufnahme von Unteretatisierungen.
- Und: Schwarz-Gelb wird auch 2014 wieder in die Sozialkassen greifen.
Frau Merkel, Herr Schäuble und die schwarz-gelbe Chaosgruppe insgesamt wollen sich auch in der Haushalts- und Finanzpolitik weiter durchmogeln: Wieder fällt ihnen nichts anderes ein als die Schonung ihre Klientelgruppen und die Inanspruchnahme der Bundesmittel für den Gesundheitsfonds und für die Rentenkassen. Für die Zukunft werden damit Defizite in den Sozialkassen vorprogrammiert. Mit Zukunftssicherung und Vorsorge für wieder schwieriger werdende Zeiten hat das gar nichts zu tun.
Schwarz-Gelb kennt nur ein Ziel: Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014, den die amtierende Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl vorlegen muss, wird nach allen Regeln der Kunst aufgehübscht; was in den Jahren danach passiert, spielt für Frau Merkel und Herrn Schäuble keine Rolle (mehr).
