Schwarz-Gelb scheitert weiter an sich selbst: Der Koalitionsausschuss vertagt abermals wichtige Entscheidung zur Rentenreform und zur Energiewende. Klärung gab es nur in einer Frage: Am 22. September will die Bundesregierung sich endlich abwählen lassen.
Terminfindung scheint das einzige zu sein, wozu diese Regierung noch fähig ist: Die Festlegung der Bundestagswahl auf den 22. September jedenfalls ist das einzge konkrete Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses in Berlin. Das passt: Am selben Tag will auch Hessen die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Amt wählen, Bayern wählt eine Woche vorher.
Schwarz-Gelb scheitert auf ganzer Linie
Fehlanzeige hingegen bei den wichtigen Themen Rentenreform und Energiewende. Den Streit um die Rente soll nun eine von Unions-Fraktionschef Volker Kauder geleitete Arbeitsgruppe richten. Dabei geht es um die Entscheidung, wie die Union die Mütterrente und die sogenannte „Lebensleistungsrente“ miteinander verbinden will.
Gabriel: Regierung interessiert sich nicht für ältere Menschen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte auf „Spiegel Online" die schwarz-gelbe Untätigkeit in der Bekämpfung der Altersarmut angesichts der derzeitigen Lage am Donnerstag scharf: „Die neuen Zahlen zeigen: Wir brauchen flexiblere Übergänge in die Rente. Gerade Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen schaffen es oft nicht, auch nur bis 65 durchzuhalten.“
Die SPD hat ein klares Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut: Alle, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen ohne Abschläge in Rente gehen können. Dabei sollen Zeiten beispielsweise von Ausbildung und Kindererziehung mitgerechnet werden. „CDU, CSU und FDP hingegen sind noch nicht mal in der Lage, sich auf einen Minimalkonsens zu einigen“, so Gabriels Fazit: „Diese Bundesregierung interessiert sich nicht für die Belange älterer Menschen.“
Nahles: Koalition kümmert sich nicht um Altersarmut
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte in der „Rheinischen Post" am Freitag das erneute Scheitern des Koalitionsausschusses: „Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der Rentnerinnen und Rentner endlich zu kümmern, kann sich diese Koalition nur auf den Beginn des eigenen vorzeitigen Renteneintritts am 22. September einigen.“
Energiewende bleibt Riesen-Baustelle
Die Energiewende ist eine weitere Baustelle von Schwarz-Gelb, auf der wenig passiert. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - die zuletzt noch einmal unter Beweis gestellt haben, dass sie nicht gerade für regen Ausstausch, gute Kommunikation und übereinstimmende Positionen stehen - sollen nun gemeinsam das Konzept für eine Strompreis-Bremse erarbeiten.
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