Zur aktuellen Diskussion über den neuen Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt:
„Der jüngst in Kraft getretene Staatsvertrag zur Umstellung der Rundfunkgebühren ist mit einer breiten Mehrheit von SPD, CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. In vielen anderen Landtagen hat auch die FDP dieser Vereinbarung zwischen den Ländern zugestimmt.
Selbstverständlich sind im Vorfeld der Landtagsentscheidung die kommunalen Spitzenverbände an der Diskussion beteiligt worden. Umso mehr überrascht jetzt das Echo in einigen Städten unseres Landes. Ich bin wie die Landesregierung der Auffassung, dass Städte und Gemeinden durch die Neuregelung nicht unzumutbar belastet werden dürfen.
Es stand allerdings nie außer Frage, dass die Umstellung des Rundfunkbeitrags einer zügigen Auswertung unterzogen wird. Und dass,falls erforderlich, Korrekturen vorgenommen werden.
Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dies schnell und umfassend geschieht. Unabhängig davon ist es dringend notwendig, dass die öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt über das neue Berechnungsmodell aufklären."
