Anlässlich der beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals vertagten Entscheidung in der Rentenpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Das wurde beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals mehr als deutlich. Beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatte sie eine Einigung bei der sogenannten Lebensleistungsrente verkündet, jetzt steht Ursula von der Leyen nun abermals mit leeren Händen da. Der seit Monaten schwellende Streit um eine Rentenreform konnte erneut nicht beigelegt werden. Das ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb und macht deutlich, dass nach der verlorenen Niedersachsenwahl der Wahlkampf innerhalb der Koalition auf Hochtouren läuft. Jeder kämpft für sich allein, Kompromisse sind nicht mehr erwünscht.
Die Leidtragenden dieses armseligen Schauspiels sind die Bürgerinnen und Bürger. Um das Scheitern der verkorksten Lebensleistungsrente von Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist es nicht schade. Aber durch die sture „Alles oder nichts“-Haltung der Koalitionäre drohen auch wichtige Bestandteile des Rentenpakets, an deren Umsetzung man sich angeblich einig ist, zu scheitern. So zum Beispiel die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Rehabilitation oder die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten.
Es ist Zeit, dass Schwarz-Gelb in der Rentenpolitik endlich handelt. Diese Projekte sind zu wichtig, als dass sie für den koalitionsinternen Wahlkampf geopfert werden. Aber anscheinend ist außer weiteren Arbeitsgruppen von dieser kraftlosen Koalition in dieser Wahlperiode nichts mehr zu erwarten.
