Zum Beschluss des Petitionsausschusses, das Anliegen des Deutschen Hebammenverbandes zu unterstützen, erklären der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien nicht mehr leisten und steigen aus dem Beruf aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen für faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen für Hebammen zu schaffen.
Der Petitionsausschuss hat beschlossen, die Petition des Deutschen Hebammenverbandes der Bundesregierung als Material zu überweisen. Das Anliegen fand innerhalb kürzester Zeit fast 200.000 Unterstützer und wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses und in mehreren Berichterstattergesprächen besprochen - stets auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Prämien der Berufshaftversicherungen steigen enorm seit Jahren. Die Vergütung stagniert. Zuletzt sind die Prämien zum 01.07.12 erhöht worden und liegen bei 4.200 Euro jährlich. Der durchschnittliche Lohn beträgt nach wie vor 7,50 Euro. Als Grund für die drastischen Prämiensteigerungen werden gestiegene Schadenersatzansprüche nach Geburtskomplikationen angeführt. Die Zahl der Versicherungen, die überhaupt solche Versicherungen anbieten, ist stark gesunken. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Haftungsrisiko von mehreren Schultern tragen lässt.
Die Bundesregierung muss dem Petitionsausschuss innerhalb eines Jahres einen schriftlichen Bericht vorlegen, wie sie die Empfehlungen des Petitionsausschusses umgesetzt hat. Neben dem Berufsstand der Hebammen sind auch weitere Berufe im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich betroffen. Auch diese müssen bei der Suche nach Lösungen berücksichtigt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich darüber, dass es den Betroffenen gelungen ist, mit einer öffentlichen Petition ein Thema direkt im Bundestag zu platzieren, und fordert die Abgeordneten der Koalition auf, ihre Regierung endlich zum Handeln zu bewegen.
