Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Auf Druck der SPD-Fraktion: Koalition will Anti-Abzock-Gesetz vorlegen
Zum Bericht über die Einigung von Union und FDP über ein Gesetz zum Schutz vor Massenabmahnungen erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marianne Schieder:
Rund ein Jahr lag der Gesetzentwurf nun in einer Schublade des Justizministeriums. Nun wurde der öffentliche Druck zu groß und unser wiederholtes Nachfragen zu viel: Die Koalition will endlich ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen bei Massenabmahnungen sowie vor unseriösen Inkassounternehmen vorlegen. Noch einen Tag zuvor hatte die Koalition in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ inhaltliche Vorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei massenhaften Abmahnungen vehement abgelehnt. Nun scheint insbesondere die Union eingeknickt zu sein, die einen solchen Gesetzentwurf zugunsten der Interessen von Lobbygruppen verhindern wollte.
Wir bleiben skeptisch und sind gespannt, ob das Gesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird und werden sorgfältig prüfen, ob dem Abmahnwahn sowie der Abzocke durch unseriöse Inkassofirmen durch den Gesetzentwurf wirklich wirksam entgegengetreten werden kann.
Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht an
Zu den von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses vorgestellten Plänen zur Reform des EEG erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Vorschläge des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Kostendämpfung des EEG sind unausgegoren und bewirken statt einer Preisbremse eine Investitionsbremse in Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der dünnhäutig wirkende Umweltminister spricht die eigentliche Ursache für die steigende EEG-Umlage, nämlich steigende Differenzkosten bei sinkenden Börsenpreisen, zwar an, schlägt jedoch keine einzige Maßnahme zur Lösung des eigentlichen Problems vor.
Stattdessen doktert Altmaier verzweifelt an Einzelheiten des EEG herum und greift darüber hinaus die Grundfesten wie gesicherte Einspeisevergütungen und den Vertrauensschutz von Bestandsanlagen an.
Die FDP weigert sich indessen in der heutigen Ausschusssitzung demonstrativ, sich an der Diskussion zu beteiligen. Daraus lässt sich schließen, dass der Koalitionspartner Altmaiers Papier - wie wir auch - als Wahlkampfgetöse wertet und nicht mit einer gesetzlichen Umsetzung rechnet. Herr Altmaier glaubt offensichtlich, mit seinen Vorschlägen die Wählerinnen und Wähler beruhigen zu können und möchte vielleicht als Retter des EEG in die Annalen der 17. Legislaturperiode eingehen. Dazu aber braucht es mehr als die dargebotene Show.
Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Klientel-Gesetz ohne Substanz
Zum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Hinz:
Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wurde heute im Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Das Gesetz hält nicht was sein Titel verspricht. Von einer substantiellen Verbesserung der Förderung der Altersvorsorge kann keine Rede sein. Die Koalition sieht lediglich punktuelle Begünstigungen für ganz bestimmte Gruppen und Altersvorsorgeprodukte vor. Profitieren sollen vor allem Selbständige und die Eigenheimrente.
Die allermeisten Riester-Sparer haben von dem Gesetz nichts. Auch die Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bleiben unzureichend. Es ist ärgerlich, dass die Koalitionsfraktionen Lobbyinteressen gefolgt sind und den Aussagewert des Produktinformationsblattes in den parlamentarischen Beratungen wieder eingeschränkt haben. Ein an sich begrüßenswerter Schritt zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Altersvorsorgeprodukte wird auf diese Weise verwässert.
So kann eine wirksame Förderung der Altersvorsorge nicht aussehen.
Cameron manövriert Großbritannien ins Abseits
Anlässlich der für heute angekündigten Europa-Rede von Premierminister David Cameron erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
David Cameron hat Großbritannien mit seiner Europapolitik ins Abseits manövriert. Die Vorstellungen des britischen Premiers von der Zukunft der EU sind innenpolitisch motiviert und werden in Europa nicht durchsetzbar sein.
Die SPD wird zusammen mit der Labour Party und den europäischen Sozialdemokraten dafür kämpfen, dass Großbritannien in der EU bleibt.
-
Es gibt keine Änderungen der europäischen Verträge bis zum Jahr 2015 und es gibt keine Sonderregelungen bis 2015. Auch nicht für Großbritannien.
-
Camerons Erklärung für ein Referendum wird sich als gegenstandslos erweisen, weil zuvor die Labour Party die Wahl gewinnen wird.
-
Die Erklärung von Premierminister Cameron ist eine schwere Niederlage für die deutsche Bundeskanzlerin: ihr britischer Parteifreund Cameron (Union und Konservative sind beide Mitglieder der internationalen Parteienfamilie beziehungsweise der Europäischen Volkspartei), weil sich ihr eigener Führungsanspruch nicht mit der Zerrissenheit des mitte-rechts Lagers deckt.
-
Der konservative Hype gegen Europa, der von Teilen der Tories entfacht worden ist, ist absurd. Beispielsweise verkauft Großbritannien heute mehr Waren nach Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) als an die ehemalige Kolonie Indien (1,2 Milliarden Einwohner).
- Großbritannien hat in 40 Jahren EG-/EU-Mitgliedschaft gewonnen – auch an Einfluss in den Institutionen und natürlich mit Englisch als wichtigster Sprache in der EU.
Plagiatsverfahren gegen Schavan: Autonomie der Hochschule Düsseldorf achten
Anlässlich der Entscheidung des Rates der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf, das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan einzuleiten, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Universität Düsseldorf hat unabhängig von Einflussversuchen und öffentlicher Kritik gestern ein ergebnisoffenes Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Bundesforschungsministern Schavan eingeleitet. Die Hochschule und die an dieser Entscheidung Beteiligten haben gut daran getan, sich nicht von wenig sachkundigen Stellungnahmen zum vorliegenden Fall unter Druck setzen zu lassen.
Plagiatsvorwürfe sind keine Petitesse; auch deshalb sollte Bundesministerin Schavan ein großes Interesse an einer Prüfung durch die Hochschule Düsseldorf ohne Ansehen der Person und an einer zügigen Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe haben.
Versuche der Einflussnahme von Außen unter krasser Missachtung der Verantwortung der Hochschule und Anerkennung ihrer Rechte sind unangebracht und geeignet, das Vertrauen in die Selbstreinigungskräfte der Wissenschaft nachhaltig zu beschädigen.
Wir rufen dazu auf, diese vermeintlichen „Rettungsversuche“ zu unterlassen und der Hochschule Düsseldorf das alleinige Urteil über die Qualität beziehungsweise Defizite in der Doktorarbeit von Frau Schavan zu überlassen.
Sollte es schließlich zur Aberkennung des Doktortitels von Frau Schavan kommen, werden sie selbst aber auch Frau Merkel wissen, dass sie als Bildungsministerin nicht zu halten ist.
„Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken“
Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen den niedrigsten Stand seit 60 Jahren hat. Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken.
Trotzdem ist die Anzahl der Unfallopfer immer noch viel zu hoch. Aktionen wie etwa der landesweite 24-Stunden-Blitzmarathon sind deswegen weiter wichtig und richtig. Die Kritiker der guten Verkehrssicherheitsarbeit von Innenminister Ralf Jäger sollten sich intensiv mit den nun vorgelegten Zahlen beschäftigen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.“
„Dokument der Untätigkeit“
Die Bundesregierung halbiert ihre Konjunkturprognose für 2013. Noch im Herbst 2012 hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) 1,0 Prozent Wachstum angepeilt – nun sind es nur noch 0,4 Prozent! Doch trotz dieser katastrophalen Zahlen ergeht sich die Regierung in Eigenlob. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vergibt hingegen die Note „ungenügend“.
Der Bundeswirtschaftsminister verbreitet gute Laune zum bösen Spiel: Die Wirtschaftslage in Deutschland hat sich deutlich eingetrübt, dennoch sieht Rösler bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin „allen Grund zur Zuversicht.“
Rösler redet sich die Lage schön
Dieses Muster ist bekannt. Zuletzt sorgte Rösler beim Armutsbericht der Bundesregierung dafür, dass die Wahrheit über die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland verschwiegen wird. Röslers Motto: Es darf nicht sein, was nicht sein darf.
So auch in diesem Fall: Um mehr als die Hälfte korrigierte die Regierung ihre Wachstumsprognose nach unten – und feiert sich dafür auch noch! „Deutschland geht es gut“, so Rösler. „Ich bin absolut optimistisch.“ Entsprechend sieht der FDP-Chef im für 2014 einen bemerkenswerten Wachstumssprung auf 1,6 Prozent voraus. Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus.
Auch in der Entwicklung der Exporte (moderat steigend) und des Arbeitsmarkts („auf Rekordniveau stabil“) will der hoffnungsfrohe Minister nichts als gute Nachrichten erkennen. Dabei liegt die prognostizierte Arbeitslosenquote für 2013 mit 7,0 Prozent wieder über der von 2012! Und die Exporte gehen ebenso seit Jahren zurück (2011: 7,8 Prozent; 2012: 4,1; 2013: 2,8) wie das Wirtschaftswachstum insgesamt (2011: 3,0 Prozent; 2012: 0,7).
Zusätzliche Mittel für frühkindliche Bildung zügig bereitstellen
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich dem jahrelangen Drängen der SPD nachgibt und mehr Mittel für den Krippenausbau bereitstellen will.
Da das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für Kinder ab dem 1. Geburtstag immer näher rückt, darf die Bundesregierung nicht länger Zeit verlieren. Frau Schröder muss die zugesagten Mittel so schnell wie möglich an die Länder weiterleiten, damit sie zügig in den Einrichtungen ankommen. Mehr Krippenplätze sind in vielen Kommunen dringend notwendig, um Kinder besser zu fördern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Die zuständige Bundesfamilienministerin muss endlich weitere Maßnahmen ergreifen, um den Krippenausbau zu forcieren. Jahre ihrer Amtszeit sind sinnlos verstrichen, die sie nicht genutzt hat, um mit Ländern und Kommunen weitere Maßnahmen zu verabreden.
Wir fordern weiterhin die Einberufung eines Krippengipfels und einer Fachkräfte-Offensive, damit der Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorankommt.
