Zum Bericht über die Einigung von Union und FDP über ein Gesetz zum Schutz vor Massenabmahnungen erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marianne Schieder:
Rund ein Jahr lag der Gesetzentwurf nun in einer Schublade des Justizministeriums. Nun wurde der öffentliche Druck zu groß und unser wiederholtes Nachfragen zu viel: Die Koalition will endlich ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen bei Massenabmahnungen sowie vor unseriösen Inkassounternehmen vorlegen. Noch einen Tag zuvor hatte die Koalition in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ inhaltliche Vorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei massenhaften Abmahnungen vehement abgelehnt. Nun scheint insbesondere die Union eingeknickt zu sein, die einen solchen Gesetzentwurf zugunsten der Interessen von Lobbygruppen verhindern wollte.
Wir bleiben skeptisch und sind gespannt, ob das Gesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird und werden sorgfältig prüfen, ob dem Abmahnwahn sowie der Abzocke durch unseriöse Inkassofirmen durch den Gesetzentwurf wirklich wirksam entgegengetreten werden kann.
