Zu den morgigen Verhandlungen in Regierung und Koalition über den Bundeshaushalt 2014 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die schwarz-gelben Koalitions- und Regierungsspitzen wollen morgen verkünden, man habe sich auf die Rückführung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt 2014 geeinigt. Dies wird von Frau Merkel, Kauder, Rösler und Co. als großer Erfolg und Ausweis der unbeschädigten Einigungs- und Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb dargestellt werden.
Aber die Substanz eines solchen Geredes wird auch morgen gering sein:
- Kein Minister – egal, ob von CDU, CSU oder FDP – wird auf nennenswerte Mittel in seinem Etat verzichten.
- Schwarz-gelbe Klientel- und Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld und die Hotelierssteuer werden nicht wieder einkassiert, wie es eigentlich der Fall sein müsste.
- Subventionsabbau wird unter dieser Regierung auch weiterhin Fehlanzeige bleiben.
- Schätzansätze im Haushaltsplan wie die Zinsausgaben, wie die arbeitsmarktpolitischen Leistungen im Haushalt von Frau von der Leyen werden gekürzt werden – unter Inkaufnahme von Unteretatisierungen.
- Und: Schwarz-Gelb wird auch 2014 wieder in die Sozialkassen greifen.
Frau Merkel, Herr Schäuble und die schwarz-gelbe Chaosgruppe insgesamt wollen sich auch in der Haushalts- und Finanzpolitik weiter durchmogeln: Wieder fällt ihnen nichts anderes ein als die Schonung ihre Klientelgruppen und die Inanspruchnahme der Bundesmittel für den Gesundheitsfonds und für die Rentenkassen. Für die Zukunft werden damit Defizite in den Sozialkassen vorprogrammiert. Mit Zukunftssicherung und Vorsorge für wieder schwieriger werdende Zeiten hat das gar nichts zu tun.
Schwarz-Gelb kennt nur ein Ziel: Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014, den die amtierende Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl vorlegen muss, wird nach allen Regeln der Kunst aufgehübscht; was in den Jahren danach passiert, spielt für Frau Merkel und Herrn Schäuble keine Rolle (mehr).
