Anlässlich der für heute angekündigten Europa-Rede von Premierminister David Cameron erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
David Cameron hat Großbritannien mit seiner Europapolitik ins Abseits manövriert. Die Vorstellungen des britischen Premiers von der Zukunft der EU sind innenpolitisch motiviert und werden in Europa nicht durchsetzbar sein.
Die SPD wird zusammen mit der Labour Party und den europäischen Sozialdemokraten dafür kämpfen, dass Großbritannien in der EU bleibt.
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Es gibt keine Änderungen der europäischen Verträge bis zum Jahr 2015 und es gibt keine Sonderregelungen bis 2015. Auch nicht für Großbritannien.
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Camerons Erklärung für ein Referendum wird sich als gegenstandslos erweisen, weil zuvor die Labour Party die Wahl gewinnen wird.
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Die Erklärung von Premierminister Cameron ist eine schwere Niederlage für die deutsche Bundeskanzlerin: ihr britischer Parteifreund Cameron (Union und Konservative sind beide Mitglieder der internationalen Parteienfamilie beziehungsweise der Europäischen Volkspartei), weil sich ihr eigener Führungsanspruch nicht mit der Zerrissenheit des mitte-rechts Lagers deckt.
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Der konservative Hype gegen Europa, der von Teilen der Tories entfacht worden ist, ist absurd. Beispielsweise verkauft Großbritannien heute mehr Waren nach Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) als an die ehemalige Kolonie Indien (1,2 Milliarden Einwohner).
- Großbritannien hat in 40 Jahren EG-/EU-Mitgliedschaft gewonnen – auch an Einfluss in den Institutionen und natürlich mit Englisch als wichtigster Sprache in der EU.
