Zum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Hinz:
Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wurde heute im Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Das Gesetz hält nicht was sein Titel verspricht. Von einer substantiellen Verbesserung der Förderung der Altersvorsorge kann keine Rede sein. Die Koalition sieht lediglich punktuelle Begünstigungen für ganz bestimmte Gruppen und Altersvorsorgeprodukte vor. Profitieren sollen vor allem Selbständige und die Eigenheimrente.
Die allermeisten Riester-Sparer haben von dem Gesetz nichts. Auch die Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bleiben unzureichend. Es ist ärgerlich, dass die Koalitionsfraktionen Lobbyinteressen gefolgt sind und den Aussagewert des Produktinformationsblattes in den parlamentarischen Beratungen wieder eingeschränkt haben. Ein an sich begrüßenswerter Schritt zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Altersvorsorgeprodukte wird auf diese Weise verwässert.
So kann eine wirksame Förderung der Altersvorsorge nicht aussehen.
