SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich am Montag sehr zufrieden mit den Ergebnissen des SPD Bürger-Konvents vom Wochenende: „Der Bürger-Konvent war eine erfolgreiche Öffnung der SPD nach unten. Dies wurde heute auch im Parteivorstand als bereichernd und als ein erfolgreicher Abschluss des Bürgerdialogs ausgewertet!“
„Im Parteivorstand haben wir heute sehr viel Unterstützung für den ersten Entwurf des Regierungsprogramms erfahren. In der Grundrichtung war hier ein breiter Konsens zu den erarbeiteten Punkten des Bürgerkonvents zu erkennen“, so Nahles am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus weiter.
Nahles rechnet damit, dass die SPD schon vor dem Augsburger Bundesparteitag am 14. April ein einvernehmliches und starkes Regierungsprogramm auf den Weg bringen wird.
„Ausgerechnet Horst Seehofer als Gralshüter der Familie“
Das endlose Hin und Her der Union beim Thema Gleichstellung homosexueller Partnerschaften kritisierte Nahles scharf: „Die Union hat Angst vor einer modernen Gesellschaft. Anders kann man sich die Rolle rückwärts in Sachen Gleichstellung von Homo-Ehen nicht erklären. Hier spielt sich nun ausgerechnet Horst Seehofer als Gralshüter der Familie in Deutschland auf“, stellte die Generalsekretärin amüsiert fest.
Nahles: Merkel muss einschreiten
Es sei ein Armutszeugnis, dass die Realitäten in dieser Gesellschaft vollkommen ausgeblendet seien, so Nahles. „Es gibt sogar Mitglieder der Bundesregierung die Homosexuelle als Rechtsrandprobleme beleidigen wie das Frau Reiche gestern in der ARD bei Herrn Jauch getan hat“, weitet Nahles ihre Kritik aus. Gleichberechtigung für Homosexuelle sei mit der CDU nicht zu machen. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche hatte in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ unter anderem behauptet, homosexuelle Paare „diskreditierten“ die „bürgerliche Ehe“.
Unerträglich sei es, dass die inneren Probleme und die Zerrissenheit der Union nun „vor die Tür des Bundesverfassungsgerichts gekippt werden“, so Nahles. „Ich fordere Frau Merkel auf einzuschreiten und die Beleidigung des Bundesverfassungsgerichts durch Teile der CDU/CSU zu unterbinden!“
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