Zu den heute von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgestellten Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Die Vorschläge des FDP-Ministers und der Koalitionsfraktionen sind eine Enttäuschung, weil sie die unbedingt notwendige gezielte Förderung von Pflegekräften nicht im Ansatz ausreichend vorsehen. Für die steigenden Tarife stellt Bahr umgerechnet nur etwa 20 bis 30 Euro pro Jahr pro Pflegekraft zusätzlich zur Verfügung. Damit lässt sich der akute Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern nicht beseitigen. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass durch die Tarifsteigerungen bestehende Pflegestellen weiter abgebaut werden.
Auch bei der vorgesehenen „Gießkannen“-Entlastung der Krankenhäuser von 250 Millionen Euro in 2013 gibt es keinen Grund zum Jubel, weil weder die Krankenhäuser auf dem Land oder in Problemzonen der Städte besonders berücksichtigt worden wären oder die Qualität der Krankenhäuser eine Rolle spielen würde. Vielmehr muss man befürchten, dass überflüssige Leistungen und medizinisch notwendige Leistungen, Leistungen guter und schlechter Qualität auch weiterhin ohne Unterschied bezahlt werden. Die gezielte Förderung von Pflege, guter Krebsmedizin und der Schutz vor teilweise überflüssigen Knie- und Hüftgelenksoperationen fehlen.
