Zu den Äußerungen des neuen DIHK-Präsidenten Schweitzer über die steuerpolitischen Pläne von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Herr Schweitzer ist erst wenige Tage in seinem Amt als Präsident des DIHK. Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen. Was Herr Schweitzer aber gleich zu Beginn seiner Amtszeit tut, ist nichts anderes als üble und gezielte Hetze gegen Rot-Grün. Seine Behauptung über das vermeintliche Ausmaß von Jobverlusten als Folge der von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für notwendig erachteten Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes ist fachlich durch nichts zu belegen. Der forsche Herr Schweitzer hat offensichtlich noch nicht realisiert, dass die von ihm geführte Organisation in vielen Städten, Regionen und demnächst auch auf Bundesebene auf eine gute Kommunikation auch mit Sozialdemokraten angewiesen ist. Bereits nach wenigen Tagen stellt sich somit die Frage, ob sich der DIHK mit der Wahl Schweitzers einen Gefallen getan hat.
